Kampfjetanschaffung am Volk vorbei

Die bürgerliche Mehrheit will, dass die Schweiz künftig 5 statt 4,1 Milliarden Franken pro Jahr für ihre Armee ausgibt und für mehrere Milliarden Franken neue Kampfflugzeuge anschafft. Diese Mehrausgaben müssen an anderen Orten wieder eingespart werden. Am ehesten dafür in Frage kommen der öffentliche Verkehr, Bildung und Forschung, wie auch das Finanzdepartement in den Medien verlauten liess. Der Antrag der SP, die Ausgaben für Kampfflugzeuge wenigstens dem Referendum zu unterstellen, wurde schnöde abgelehnt. Aus Angst vor einer Niederlage wollen die Bürgerlichen diesen Entscheid am Volk vorbeischmuggeln. Ein solches Vorgehen genau derjenigen Parteien, die sich sonst immer als «Volks-Vertreter» darstellen, ist zutiefst undemokratisch und der Schweiz unwürdig.

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