Effizienzsteigerung und Straffung staatlicher Leistungen statt Steuererhöhung

Die Zürcher Kantonsregierung beantragt eine Steuererhöhung um 7 Prozentpunkte zur Sanierung der kantonalen Pensionskasse (BVK) und zur Finanzierung der Spitäler.

In der Marktwirtschaft bilden sich Preise nach Angebot und Nachfrage. Kosten bestimmen nicht die Preise. Decken die Preise nicht die Kosten müssen die Kosten reduziert werden. Will ein Unternehmen dauerhaft am Markt bestehen, hat eine Kostenreduktion durch Effizienzsteigerung der Erbringung von Dienstleistungen zu erfolgen. Hierzu zählt auch die Einstellungen von unrentablen Leistungen und dem Verkauf von Geschäftsbereichen, die nicht zum Kerngeschäft des Unternehmens gehören. Die Überwälzung der nicht gedeckten Kosten auf den Konsumenten mag zwar kurzfristig Erleichterung bringen, wird jedoch im freien Wettbewerb zu einem Ausscheiden des Unternehmens aus dem Markt bedeuten.

Würden diese Regeln auf die Politik angewendet, gebe es einen Aufschrei des Entsetzens der politischen und administrativen Kaste, denn die Gefahr, dass sie zur Disposition durch den Bürger sprich Konsumenten gestellt würden, wäre evident. Umso mehr ist das konsequente Hinterfragen der Kostenstruktur des Kantons Zürich unabdingbar und eine strikte Überprüfung des Wünschbaren durchzuführen. Letztlich geht es auch um die Frage, was das „Kerngeschäft“ des Staates ist. Zielsetzung sollte nur die Erfüllung des Notwendigen sein, die Hürden hierfür sind hoch anzusetzen. Nur durch eine Ablehnung von Steuererhöhung und ein klares Votum für ihre Reduktionen ist die Voraussetzung für die Bereitschaft der Exekutive entsprechenden Massnahmen durchzusetzen. Die Regeln des Marktes gelten auch für Spitäler und für die BVK.

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