Gemeinwohl versus Rentabilität bei Unternehmen

Das Problem besteht nicht darin, ob die Rentabilitätskriterien bei richtigen Anreizen auch in einem öffentlichen Unternehmen erreicht werden können. Das Problem besteht darin, ob – beziehungsweise in welchen Grenzen – sie erreicht werden sollen. Denn was sich betriebswirtschaftlich rechnet, kann volkswirtschaftlich der blanke Aberwitz sein. War es wirklich ein Zeichen sorgloser Verschwendung, dass Postämter und Briefkästen früher auch von älteren Menschen zu Fuss erreicht werden konnten? Gesetzliche Krankenkassen versichern auch den chronisch Kranken, der absehbar mehr Kosten verursacht als er Beitragseinnahmen verspricht.

Das vielleicht wichtigste Privileg, das öffentliche Unternehmen von privaten unterscheidet, ist: sie können zwar nach betriebswirtschaftlichen Rentabilitätskriterien arbeiten, sie müssen es aber nicht zu jedem Preis. Sie können andere, zusätzliche Ziele formulieren – soziale oder auf Naturschonung ausgerichtete – und die den Beschäftigten gesetzten Anreize darauf orientieren. Die vielbeschworene „Ineffizienz“ öffentlicher Unternehmen ist in der Regel nicht die Folge mangelnder Fähigkeit, sondern bewusst anders gesetzter Ziele.

Betriebswirtschaftliche „Effizienz“ verlangt Rabatte und Vergünstigungen für den Zahlungskräftigsten und nicht für den Zahlungsschwachen, denn ersterer bringt den Umsatz, während letzterer nur stört. Nicht der Bedarf, sondern die Zahl der gefüllten Brieftaschen definiert die Grösse eines kapitalistischen Marktes.

Sicher, es gibt Gegenbeispiele tatsächlich schlecht geführter, maroder Unternehmen im Staatsbesitz, die bekannten Vorzeigeexempel für Korruption, Schlendrian und Verschwendung, Misswirtschaft und persönliche Bereicherung. Aber ist das ein Privileg staatlich geführter Unternehmen? Kommen nicht auf jeden trostlos dümpelnden Staatskonzern zehn privatwirtschaftliche, für die das gleiche gilt? Unzählige Verstaatlichungen der kapitalistischen Geschichte wurden allein deshalb, weil in den Bankrott gewirtschaftete Privatunternehmen zu gross, zu wichtig und zu volkswirtschaftlich bedeutsam waren, als dass Regierungen sie unbeschadet untergehen lassen konnten. Japan sanierte die Banken mit Steuergeldern in dreistelliger Milliardenhöhe und gab sie anschliessend dem privaten Sektor zurück. Und war da nicht etwas mit der UBS in der Schweiz? Die Privatisierung der britischen Eisenbahn Railtrack hat mindestens die Banken wohlgenährt, die die Emission vermittelt haben. Inzwischen ist das Unternehmen nach unzähligen Pannen und Skandalen wieder in der Obhut des Staates. (Nach S. Wagenknecht, Kapitalismus im Koma, „No Alternative?“, 2003)

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