Schluss mit Infragestellung von staatlichen Institutionen

Die Schweiz hat mit der Gründung des Bundesstaates 1848 Institutionen geschaffen die den Fortbestand des Staates bis heute gesichert haben. Diese Institutionen werden von verschiedener Seite angefeindet und bekämpft. Im besonderen Mass gilt dies für die Armee. Eine Volksinitiative soll dem Einhalt gebieten.

Der Initiativtext soll etwa folgendes beinhalten.

Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert/ergänzt

Schutz staatlicher Institutionen:

Die staatlichen Institutionen, namentlich: Die vereinigte Bundesversammlung, der Bundesrat und die Armee sowie weitere sind geschützte. Organisationen die zu ihrer Abschaffung aufrufen sind verboten. Das Gesetz regelt das Nähere.

Parteien die in ihrem Parteiprogramm die Abschaffung von staatlichen Institutionen vorsehen, sind von der Einsitznahme in die vereinigte Bundesversammlung ausgeschlossen. Ihr Recht auf kantonaler und kommunaler Ebene politisch tätig zu sein bleibt gewahrt. Parteien die unter diese Bestimmung fallen wird eine Uebergangsfrist von 5 Jahren ab Inkraftsetzung dieses Verfassungsartikel zugestanden um ihr Parteiprogramm entsprechend abzuändern.

Organisationen die zur Verweigerung von Militärdienst aufrufen, dies unterstützen oder fördern sind verboten. Die Beratung von Militärdienstverweigerern ist Sache des Bundes

Das Recht auf freie Meinungsäusserung und auf Dienstverweigerung aus Gewissensgründen bleibt gewahrt.

Das Strafgesetzbuch wäre demzufolge mit diesbezüglichen Strafbestimmungen zu ergänzen.

Wer eine Organisation gründet, ihr angehört, für sie wirbt, Gelder sammelt oder sie unterstützt die zur Abschaffung von staatlichen Institutionen aufruft wird mit Geldbusse oder Gefängnis bestraft.

Organisationen die zur Abschaffungs von staatlichen Institutionen aufrufen werden aufgelöst. Ihr Vermögen wird durch den Staat für humanitäre Zwecke verwendet.

Gibt es eine Partei die sich dieser Thematik annimmt?

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