Vorteile von öffentlichem Eigentum

Öffentliches Eigentum kennt viele Facetten. Es reicht von der öffentlich-rechtlichen Eigentumsform bis zur Aktiengesellschaften, an denen öffentliche Körperschaften Mehrheitsanteile halten. Der entscheidende Unterschied eines öffentlich kontrollierten gegenüber einem privaten Unternehmen besteht darin, dass die letzte Entscheidung bei demokratisch legitimierten Gremien liegt, in denen die Stimmrechte nicht nach Vermögen und Besitz gestaffelt sind. Gewählte Repräsentanten müssen sich vor ihren Wählern verantworten: Parteien können abgewählt werden, Parlamentsentscheidungen stehen zur öffentlichen Debatte. Natürlich ist öffentliches Eigentum nur dann ein Garant Gemeinwohl-bestimmter Entscheidungen, wenn die Gemeinschaft ausreichende Mittel zur Kontrolle des öffentlichen Eigentümers hat.

Der Vorstand eines Unternehmens dagegen ist per se nur dessen Eigentümern verpflichtet: „Geld ist Stimmrecht“ ist das Prinzip, auf dem seine Entscheidungen beruhen. Das mag unproblematisch sein, solange ein Unternehmen nur betriebsinterne Fragen entscheidet und dabei die Rahmenbedingungen akzeptieren muss, die die öffentliche Hand ihm setzt. Erwächst dagegen aufgrund von Grösse und Gewicht eines Wirtschaftskonzerns aus betriebswirtschaftlicher Entscheidungsbefugnis gesellschaftliche Macht, dann kehrt dieses Verhältnis sich um: dann setzen private Eigentümer im Interesse ihrer Rendite die entscheidenden Daten des öffentlichen Lebens, und der übergrossen Mehrheit der Menschen, einschliesslich ihrer gewählten Repräsentanten, bleibt nur die Unterwerfung. Wo dies geschieht, ist privates Eigentum weder mit den Ansprüchen einer sozialen noch einer demokratischen Gesellschaft vereinbar.

Über die Frage der konkreten Betriebsführung ist mit der Eigentumsfrage nicht entschieden. Öffentliche und Staatsunternehmen können nach den gleichen Prinzipien wirtschaften wie private. Wo sie es tun, stehen sie mit Blick auf betriebswirtschaftliche Kriterien wie Effizienz und Rentabilität ihren privaten Konkurrenten meist nicht nach. Weshalb auch sollte es anders sein? Das Anreizsystem erfolgsabhängiger Bezahlung – ob durch Prämien, Provisionen oder Unternehmensaktien – bestimmt heute nahezu alle Arbeitsverträge bis zum einfachen Mitarbeiter. Zugleich schwebt über allen stets das Damoklesschwert von Versetzung, Herabstufung oder gar Arbeitsplatzverlust.

Ein Staatskonzern, der mit gleichen Instrumenten auf gleiche Ziele hinwirkt, wird die gleichen Ergebnisse erzielen. Das ist kein Kunststück, und Beispiele in Frankreich oder China zeigen, dass es geht. Der einzige Unterschied besteht darin, dass der Gewinn in die Staatskasse fliesst und daher für Bildung und soziale Leistungen zumindest zur Verfügung stehen könnte statt im dunklen Kontensystem des Geldadels zu verschwinden, aus dem kaum ein Rinnsal an Steuern an die Gemeinschaft zurückkehrt. (Nach S. Wagenknecht, Kapitalismus im Koma, „No Alternative“, 2003)

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