Hat die Schweizer Armee einen klaren Auftrag? Die Polemik zum Sonntag

Artikel 1 Militärgesetz - Auftrag der Armee:
a. zur Verhinderung von Kriegen und Erhaltung des Friedens beizutragen;
b. die Schweiz zu verteidigen und ihre Bevölkerung zu schützen;
c. zur Friedensförderung im internationalen Rahmen Beiträge zu leisten;
d. bei schwerwiegenden Bedrohungen der inneren Sicherheit sowie insbesondere bei der Bewältigung von Katastrophen im In- und Ausland die zivilen Behörden zu unterstützen, wenn deren Mittel nicht mehr ausreichen.

Verhinderungen von Kriegen, Friedensförderung, Sicherung der Inneren Sicherheit, Bewältigung von Katastrophen im In- und Ausland und dem Schutz der Bevölkerung sind unscharfe Begriffe.
Nach landläufiger Ansicht ist militärische Prävention und Vereidigung, die Aufgabe der Armee. Bis zum Ende der Nachkriegsära war die Schweizer Armee damit beschäftigt die Grenzen zu besetzen, das Reduit auszubauen, nach Unwetter aufzuräumen und auf demonstrierende ArbeiterInnen zu schiessen.
Bis sich das Sowjetimperium im Nichts auflöste, hatte die Schweizer Armee einen klaren Auftrag. Und danach ertränkte sie ihre Sinnkrise im Wortmüll.
Mit dem am 1. Januar 2004 in Kraft getreten Artikel 1 des Militärgesetzes, wurde der Versuch unternommen, der Armee einen neuen Sinn zu geben.
Das Aufgabengebiet ist weit gefasst und der Auftrag offen formuliert. (Bitte dabei nichts Böses denken)
Was beinhaltet die Verhinderung von Kriegen (im Plural) und die Erhaltung von Frieden. Was hat da wohl der Gesetzgeber damit gemeint?
Soll die Armee Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien (Kriegspartei im Jemen), beschlagnahmen und die Lieferanten ins Gefängnis werfen?
Oder ist damit gemeint, dass Schweizer SoldatInnen Ich-bin-Okay-Du-bist-Okay-Kurse für indische und pakistanische Grenzsoldaten abhalten sollen?
Unter den Begriffen Friedensförderung und Kriegsverhinderung kann alles untergebracht werden. Meditierende Yogis und UNO-Beobachter sind Friedensförderer.
Der Schutz der Bevölkerung ist ein schwammiger Begriff. Was soll geschützt werden? Wie soll es geschützt werden? In jedem Falle oder wie es sich gerade ergibt?
Wird die Armee mit Schneeschaufeln ausgerüstet? Die Wahrscheinlichkeit, dass im nächsten Winter mehrere Leute auf Eis ausrutschen und sich ernsthaft verletzen, ist grösser, als dass die Chinesen angreifen.
Und ganz nebenbei, die Chinesen greifen die Schweiz nicht an, sie kaufen sich die Schweiz mit dem Geld aus ihrer Portokasse ;-)

Darüber wie die Armee ihren gesetzlichen Auftrag erfüllen kann und was der beinhaltet, kann endlos gerätselt werden.
Peter Malama hat recht, mit 5 Milliarden Franken im Jahr kann die Armee nicht auf alle Eventualitäten vorbereitet werden.
Damit das Militär für alle laufenden und nach Militärgesetz möglichen Aufgaben ausgerüstet werden kann, braucht es endlos Geld. Von Schneeschaufeln, über Waffen gegen klingonische Raumschiffe bis hin zu Make-up-Kursen für Afghaninnen lässt sich mit dem Artikel-1-Militärgesetz alles machen.
Fort mit dem Wortmüll. Wir brauchen einen klaren und in der Leichten Sprache verfassten Auftrag.
http://www.leichtesprache.org/downloads/Regeln_Netzwerk_Leichte_Sprache.pdf

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