Bildung statt Kameras: Anstatt mit Vorschriften und Verboten Symptome zu bekämpfen, sollen Probleme bei ihren gesellschaftlichen Wurzeln gelöst werden.

Vor etwas über einem Jahr sind wir Piraten in Winterthur mit dem Slogan «Bildung statt Kameras» angetreten. Tatsächlich erreichten wir einen Sitz. Seither sehe ich es als meine Pflicht, dieses Versprechen umzusetzen. Dies auf der einen Seite mittels einer Interpellation zu Überwachungskameras [1] und einer anschliessenden Volksinitiative, die Kameras im öffentlichen Raum unter die Kontrolle des Parlaments stellt, um so dem Überwachungswahn Einhalt zu gebieten [2]. Zudem organisierte die Piratenpartei Zürich eine Filmvorführung mit Podiumsdiskussion zum Thema Überwachungsstaat [3]. Auf der anderen Seite nutzte ich diverse Gelegenheiten, mich für Schule und Bildung einzusetzen, nebst der obligaten Zustimmung zu dringenden Schulhausbauten umfasste das eine Serie von drei Vorstössen zur Gymiprüfungsvorbereitung [4], Begabtenförderung (zusammen mit FDP) [5] und Chancengleichheit (zusammen mit SP) [6], ausserdem ein kritischer Vorstoss zur vorschnellen Einführung des Fachs «Religion und Kultur» mit Seitenhieb auf zu schnelle und schlecht vorbereitete Schulreformen [7]. Darüber hinaus habe ich zusammen mit einigen Kollegen für die Piratenpartei ein Positionspapier zur Schule verfasst [8].

Uns Piraten ist es wichtig, die Selbstbestimmung der Menschen und ihre Verantwortung gegenüber sich selbst und der Gesellschaft in den Vordergrund zu stellen. Menschen sollen durch Bildung und Erziehung befähigt werden, die richtigen Entscheidungen für sich und andere zu treffen. Es ist falsch, Menschen mit Vorschriften, Verboten, Zwang, Überwachung und Kontrolle zu einem angepassten und vermeintlich richtigen Verhalten zwingen zu wollen. Die meisten Menschen wissen durchaus, was gut für sie ist und sind in der Lage, ihre eigenen Entscheidungen zu treffen. Nur wer nicht in der Lage ist, sein Leben selbst zu meistern soll darin unterstützt werden, sein Leben wieder selbst in den Griff zu bekommen. Hilfe zur Selbsthilfe steht somit vor einer lebenslangen Rundumversorgung und Einsicht vor Zwang und Strafe. Selbstverständlich geht es nicht ohne Regeln, Zwang und Verbote, doch diese sollten das letzte Mittel sein. Vielmehr gilt es die Ursachen von gesellschaftlichen Problemen zu eruieren und zu beseitigen. Kriminalität ist oft (nicht immer) das Resultat einer Perspektivlosigkeit, die durch Verunsicherung in einem Verlust an Werten resultiert. Wer mit seinem Leben zufrieden ist, neigt wesentlich weniger zu Gewalt oder kriminellen Handlungen. Zur Zufriedenheit braucht es nicht viel. Selbst minimaler materieller Wohlstand kann ausreichen. Wesentlich ist die Erkenntnis, dass man etwas erreichen kann, dass man Chancen hat, die man wahrnehmen kann, sowie die Freiheit, das Leben weitgehend nach den eigenen Wünschen und Vorstellungen zu gestalten. Unfreiheit, Zwang und Kontrolle hingegen führen zu Unzufriedenheit und verschärfen vorhandene Probleme, statt sie zu lösen.

Sorgen wir dafür, dass jeder Mensch in seinem Leben Chancen hat, die er ergreifen kann. Geben wir allen die maximale Freiheit, ihr Leben selbstbestimmt zu gestalten. Helfen wir den Mitgliedern unserer Gesellschaft, die es allein nicht schaffen, aber immer mit dem Ziel, keine dauernde Abhängigkeit zu schaffen, sondern sie soweit möglich auf die eigenen Beine zu stellen. Setzen wir uns ein für eine liberale Gesellschaft mit einer starken sozialen Komponente.

Quellen
[1] http://marc.waeckerlin.org/politik/blog/interpellation_videokameras
[2] http://zh.piratenpartei.ch/winterthur/kamera-initiative
[3] http://www.facebook.com/event.php?eid=206366466095338
[4] http://stadt.winterthur.ch/daten/weisungen/W11013V.pdf
[5] http://stadt.winterthur.ch/daten/weisungen/W11022.pdf
[6] http://stadt.winterthur.ch/daten/weisungen/W11014V.pdf
[7] http://marc.waeckerlin.org/politik/blog/qualitaetssicherung_im_fach_religion_und_kultur
[8] http://zh.piratenpartei.ch/schule

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