Im Inneren darf die Armee nicht eingesetzt werden um soziale Unruhen niederzuschlagen.

Letzte Woche geschah das Ungeheuerliche. Der Nationalrat stockte das jährliche Armeebudget auf 5 Milliarden Franken auf.
Nicht die Höhe des Budgets, sondern die Umstände, unter denen es beschlossen wurde, ist fragwürdig.
Nach den Worten ihres obersten Chefs ist die Armee in einem desolaten Zustand. Ausstattung und Ausrüstung sind bedingt einsatzfähig und die Aufgaben sind nicht definiert. Soll die Armee Polizeidienste übernehmen, soll sie Landdienst leisten, soll das Grenzwachtkorps ersetzen oder soll sie das Land verteidigen?
Keiner weiss es, darum macht sie von allem ein bisschen. Und dass mehr schlecht als recht.
Per Definition ist die Aufgabe der Landesverteidigung, das Land zu verteidigen. Nur ist der Feind abhandengekommen. Es ist weit und breit kein konventionelles Heer auszumachen, dass die Schweiz angreifen könnte. Der nächste Krieg, der je nach Betrachtungsweise schon begonnen hat, wird ein (oder ist ein) asymmetrischer Krieg sein.
Konventionelle Waffen werden nicht mehr einsetzt werden. Die Schweiz wird über die Währung angegriffen, wirtschaftlich in die Zange genommen und solange in die Enge getrieben, bis im Inneren die Spannungen in bürgerkriegsähnlichen Unruhen entladen werden.
Gegen dieses Szenario hilf keine konventionelle Armee. Kampfflugzeuge, Panzer und Grenadiere werden in diesem Krieg nichts ausrichten können.
Diese Woche wird endlich klarer, warum die bürgerliche Mehrheit in Nationalrat die Armee mit Geld überschüttet hat. Nach dem Willen der FDP soll die Armee im Inneren eingesetzt werden. Ihr kommt die Aufgabe zu, soziale Probleme mit Waffengewalt zu lösen.
Wenn die Armee gerufen wird, um im Inneren soziale Unruhen niederzuschlagen, kommen ungute Erinnerungen auf. Zwischen 1849 und 1936 wurde die Armee vierundzwanzig Mal aufgeboten, um Streiks zu zerschlagen. Dabei kam es zu Toten und 1918 starben viele Soldaten, die sich in ihren virenversuchten Unterkünften an der spanischen Grippe ansteckten.
Dass ausgerechnet die FDP die Armee im Innern einsetzen will, ist kein Zufall, damals wie heute ist sie die Partei der Besitzenden.
Dass die Schweiz in dieser unsicheren Welt eine Armee braucht, ist unbestritten. Sie braucht eine gut ausgestattete, im Volk verankerte Milizarmee. Sie braucht weder ein Berufsheer noch eine mit Kampfflugzeugen und Panzer hochgerüstete Armee.
Im gegenwärtigen Zeitpunkt die Armee ohne konkreten Bedarfsnachweis hochzurüsten, ist ein bewusster Angriff auf die Demokratie. Wäre es anders, dann hätten die bürgerlichen PolitikernInnen nicht dafür gesorgt, dass die Vorlage NICHT vor das VOLK kommt.

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