Machtkartell der Global Players muss aufgelöst werden!

Die Diktatur der grossen Unternehmen, der Global Players, gründet auf ihren Eigentumsrechten; sie steht und sie fiele mit ihnen. Jede schützende Regelung, die der Willkür ihrer Verwertungsinteressen Einhalt gebietet, jedes Sozialgesetz, das die Folgen zügelloser Profitgier mildert, jeder Zipfel öffentlichen Eigentums, das Schutzzonen schafft – ob kommunale Wasserversorger oder Kantonalbanken, ob gesetzliche Sozialversicherungen oder verstaatlichte Ölfelder -, jedes Element gesellschaftlicher Kontrolle muss verteidigt werden, um jedes lohnt es zu kämpfen. Aber das reicht nicht. Aus Abwehrschlachten werden allzu leicht blosse Rückzugsgefechte, deren Träger auf immer schmalerem Terrain einem mit jedem Teilsieg machtvolleren Gegner bald chancenlos gegenüberstehen.

Für private Grossbanken spricht nicht mehr als für privatisierte Krankenhäuser, für private Ölmultis nicht mehr als für private Wasserversorger. Die zentralen Bereiche der industriellen Produktion und die Macht über die Finanzierungsbedingungen von Investitionen gehören ebensowenig in private Hand wie die Naturreichtümer und Bodenschätze dieser Erde oder die Gewährleistung von Mobilität, Kommunikation, Bildung, Alterssicherung oder Gesundheitsfürsorge. Das Machtkartell der Giganten ist auflösbar, wenn Eigentum wieder dem Wohle der Allgemeinheit dienstbar gemacht wird, indem all diese Bereiche dem Zugriff privaten Kapitals und damit der Logik maximaler Renditen entzogen werden. Die Global Player sind kein ökonomischer Fortschritt, sondern ein wert- und zukunftsloser Seitenzweig der ökonomischen Evolution, den es wieder zurückzunehmen gilt. Gleichberechtigter freier Handel und internationale Arbeitsteilung ohne Ausbeutung sind nur über die Entflechtung dieser Wirtschaftsungetüme zu erreichen.

Den Multis muss der einst gewährte Zugriff wieder entzogen werden. Beispiele für unter Druck von Massenbewegungen zurückgenommene Privatisierungen gibt es. So erzwangen Proteste und ein Generalstreik in Cochabamba den Rückzug des internationalen Konsortiums „Aguas del Turani“ und die Aufhebung des Konzessionsvertrages über die Wasserwerke. Auch im südamerikanischen Paraná entzog der Gouverneur nach massivem öffentlichen Druck dem Privatunternehmen Veolia/Vivendi per Dekret wieder die Kontrolle über die regionale Wassergesellschaft. Nicht selten freilich wurde und wird in solchen Fällen das Recht der Global Player, Produktion und Arbeitsplätze in jedem beliebigen Land nach Lust und Profitaussichten entweder zu betreiben oder zu zerstören, mit brutaler staatlicher Gewalt zur Durchsetzung gebracht. Möglich ist aber auch anderes, und insbesondere jene lateinamerikanischen Regierungen, die mit dem ausdrücklichen Versprechen eines Linkskurses und einer Politik des sozialen Ausgleichs angetreten sind und gewählt wurden, wären zu anderem verpflichtet. (Nach S. Wagenknecht, Kapitalismus im Koma, „No Alternative?“, 2003)

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