Raumplanung: Mehrwertabgabe einführen, aber nicht für grossflächige Auszonungsentschädigungen verwenden!

Die im Artikel 5 des Raumplanungsgesetzes (RPG) vorgesehene Mehrwertabgabe für Planungsvorteile ist bisher nur in den zwei Kantonen Neuenburg und Basel-Stadt umgesetzt worden. Diese gerechte Abgabe für unverdiente Gewinne der Kulturlandbesitzer, welche sie durch Umzonung von Kulturland in die Bauzone einstreichen, muss durch Bundesrecht für alle Kantone verpflichtend verankert werden. Mit den Erträgen aus diesen Abgaben sollen aber nicht im grossen Stil Auszonungsentschädigungen bezahlt werden. Damit kämen ja wieder Landbesitzer, die ohne Aufwand zu Bauland gekommen sind, zu unverdienten Entschädigungen. Die allermeisten Zonenpläne sind schon vor einigen Jahren von den Kantonen und dem Bund als RPG-konform abgesegnet worden. Es braucht keine grossflächigen Auszonungsübungen! Der Ertrag der Mehrwertabgabe soll lediglich für punktuelle Entschädigungen (z. B. bei Landschaftsschutzkonflikten) von Eigentumsbeschränkungen, vor allem aber für die qualitative Gestaltung des Siedlungsgebiets, zum Beispiel für Gestaltungspläne, eingesetzt werden.

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