Stopp dem Steuersenkungs-Amoklauf! Der Staat riskiert Sicherheit, Bildung und sozialen Frieden.

In einem Leserbrief habe ich sinngemäss folgendes gelesen: "Flächendeckende Tagesschulen wären für die Schweiz schon gut, aber wir können uns dies doch nicht leisten." Wie kann eine dermassen falsche Wahrnehmung der Realität zustande kommen? Warum sollten wir uns gute Bildung nicht leisten können?

Die Schweiz ist eines der reichsten Länder der Welt. Allerdings ist dieser Reichtum ungleich verteilt. Ein ganz kleiner Teil der Bevölkerung besitzt den weitaus grössten Teil des Gesamtvermögens. Der Staat profitiert von diesem Reichtum fast nichts, weil sich die Kantone untereinander einen irrsinnigen Steuerwettbewerb nach unten liefern und immer wieder neue Steuergeschenke an Reiche und Superreiche machen.

Mit diesem Steuersenkungs-Amoklauf verzichten die Kantone willentlich auf Einnahmen, die ihnen zustehen und mit denen sie ihre Aufgaben finanzieren müssten. So produzieren die Kantone Aufwandüberschüsse und Schulden. Die Folge sind Sparrunden, unter denen dann nicht die Superreichen leiden, sondern die normalen Steuerzahlenden, wir alle. Der Staat spart sich zu Tode, er riskiert unsere Sicherheit, die Bildung unserer Kinder, den sozialen Frieden und nicht zuletzt unsere Standortqualität.

Vorgemacht haben uns diese Politik ein erzkonservativer US-Präsident und eine neoliberale britische Premierministerin in den 80er-Jahren. Diese verhöhnten den Staat, senkten blindlings die Steuersätze, liessen so die öffentliche Infrastruktur und das soziale Netz verrotten und trieben ihre Bevölkerung in Schulden. So ist die weltweite Finanzkrise entstanden.

Zynisch sind die, die uns nun weismachen wollen, wir hätten eben "über unsere Verhältnisse gelebt" und alles sei ganz einfach, wenn wir nur den Gürtel etwas enger schnallen. Schuld an der Finanzmisere sind nicht unsere Ansprüche. Schuld daran ist die laufende Umverteilung von unten nach oben. Der Erfolg unserer Arbeit kommt nicht uns allen zu gute, sondern nur einigen wenigen. Dieses kranke System müssen wir am 23. Oktober stoppen.

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