Wir brauchen ein Trennbankensystem. Blochers Verbotsforderung für Investmentbanken ist eine Nebelpetarde, die vom Abstimmungsverhalten der SVP in Bern ablenkt.

Die aktuelle Debatte nach dem neuen UBS-Debakel zeigt: Überlegte Forderungen kriegen weniger Echo als grosse, verbale Kraftmeiereien. Die Grünen fordern bereits länger ein echtes Trennbankensystem. Das heisst, dass die Geschäftsbanken, die für den Wirtschaftsalltag der Unternehmen, der KMU und auch für den Zahlungsverkehr der Privaten wichtig sind, nicht gleichzeitig im Investmentbanking mit Superrisiken tätig sein dürfen. Persönlich könnte ich mir gut vorstellen, dass hier auch eine Postbank eine wesentliche Rolle spielen könnte. Leider bleibt das Echo auf diesen Vorschlag gering.

Die SVP spricht zwar immer mal wieder auch von einem Trennbankensystem, sie versteht aber etwas anderes darunter. Und vor allem nimmt sie die eigenen Positionen nicht ernst. Am Donnerstag hat die SVP im Nationalrat die Rückweisung der "To big to fail"-Vorlage verlangt. Das ist kein Ausweg - damit würden selbst die jetzt noch zu schwachen Regulierungen weiter hinausgeschoben. Ich unterstelle, dass dies auch das effektive Ziel der SVP ist. Härte markieren - und gleichzeitig gar nichts tun. Ein Zeichen, dass dies keine leere Vermutung ist: Am gleichen Donnerstag stimmte die SVP (mit allen anderen Parteien) gegen den Grünen Antrag eines Trennbankensystems.

Aber die Verwirrung ist noch nicht zu Ende. In der Sonntagspresse hat Christoph Blocher populistisch nachgelegt. Die Banken seien nicht nur zu trennen. Im Notfall sei das Investmentbanking gar zu verbieten. Das tönt ja... wunderbar.

Mit einem Ordnungsantrag wollte darum die SP am Montag genau diese Diskussion nochmals ermöglichen. Das Resultat? Die SVP stimmte fast geschlossen dagegen!

Fazit: Blocher ist offensichtlich nicht (mehr) der Vordenker, den er gerne sein möchte. Sondern nur noch die Nebelmaschine, die davon ablenken soll, dass die SVP und allen voran Blocher selbst (im Duo mit Ebner) dem rücksichtslosen Shareholder-Kapitalismus in der Schweiz erst den Weg geebnet haben. Es wäre schön, wenn die Medien diesen eklatanten Widerspruch in aller Deutlichkeit aufdecken würden.

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