Das Stimmrecht für Ausländer auf kommunaler Ebene fördert deren Mitverantwortung und Mitdenken!

Über das Stimm- und Wahlrecht für Ausländer auf kantonaler und eidgenössischer Ebene kann man von mir aus diskutieren, da es auch durch aus Sachen betrifft, die halt grundlegende Gesetze betreffen. Was für mich aber ein klarer Fall ist, ist das Stimmrecht für Ausländer auf kommunaler Ebene und dies nämlich möglichst früh - um auch die ausländische Bevölkerung zum mitdenken zu bewegen. Wer in eine Entscheidung einbezogen wird, der macht sich auch Gedanken zu diesem Thema. Im Moment ist dies nicht der Fall, die Ausländer sind davon ausgeschlossen. Und ich denke gerade in kleinen Gemeinden wäre es dem Zusammenleben förderlich, wenn Ausländer nicht nur bei der Einbürgerung an der Gemeindeversammlung mitmachen dürfen.

Auf kommunaler Ebene wird nämlich vor allem über Dinge abgestimmt, die unser Zusammenleben direkt betreffen. So ist ein häufiges Thema der Bau von öffentlichen Einrichtungen, z.B. von Schulhäusern und Kulturzentren, die von Ausländern und Schweizer gleichermassen genutzt werden und daher sollten sie auch darüber mitbestimmen dürfen. Oder auch die letzte Abstimmung über die familienexterne Betreuung in Winterthur betrifft Schweizer und ausländische Eltern zugleich.

Eine aktuelle Forderung im Kanton Zürich ist zur Zeit, dass den Gemeinden dieses Mitspracherecht freigestellt wird - ob Ausländer mitmachen dürfen oder nicht. Und das die Bevölkerung genau die Freiheit hat über dies selbst zu entscheiden ist das Mindeste!

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