Es ist falsch, die Verhandlungen der Schweiz mit den USA den Banken verrechnen zu wollen. Rechtsstaatlichkeit und Rechtssicherheit gehen vor.

Die Finanzkommission des Nationalrats fordert: «Die Banken sollen für die Kosten aufkommen, die beim Bund anfallen, wenn er Steuerverhandlungen mit den USA führt.» [1]

So schlüssig und sicherlich populär diese Forderung auf den ersten Blick ist, ist sie dennoch falsch. Verhandlungen auf Regierungsebene zu führen, ist Aufgabe des Staates, nicht der Banken. Wenn der Staat der Meinung ist, solche Verhandlungen seien im Interesse des Landes, dann soll er sie führen. Aber es ist allein Entscheidung des Bundes, ob, zu welchem Thema und in welchem Umfang solche Verhandlungen geführt werden. Entsprechend ist es auch am Bund, die Kosten zu tragen. Es gibt keine Rechtsgrundlage, diese den Banken zu übertragen, und das ist auch richtig so.

Es ist eine Unsitte, dass man andauern aufgrund von Einzelfällen Sonderregelungen machen will. Gesetze werden für den generellen Fall gemacht, das kann im Einzelfall unbefriedigend sein, ist aber aus Gründen der Rechtssicherheit hinzunehmen. Wenn man wegen jedem Einzelfall die Regeln ändert, ist das Willkür.

Eine weitere Unsitte ist es, alles immer nach dem Verursacherprinzip verrechnen zu wollen. Die Hooligans sollen für den Polizeieinsatz zahlen (nicht nur für den angerichteten Schaden), Geiseln für die Befreiungsaktion, die Banken für Staatsverträge. Fehlt nur noch, dass Politiker für Folgekosten missratener Gesetze haften!

Der Staat hat eine Grundaufgabe zu erfüllen, dazu gehören Sicherheit, die Wahrung der öffentlichen Ortnung, internationale Beziehungen. Es geht nicht an, dass der Staat anfängt, seine Aufgaben an vermeintliche Verursacher zu verrechnen.

Ja, die Banken haben sich schlecht verhalten, und wenn sie gegen das Gesetz verstossen haben, sollen sie dafür zu Rechenschaft gezogen werden. Das muss aber ausschliesslich gemäss den Vorschriften und Verfahren geschehen, die der Gesetzgeber dafür vorgesehen hat. Wir sind keine Bananenrepublik, wo die Regierung einfach nach Gutdünken neue Gebühren erheben oder Ad-Hoc die Regeln ändern kann. Wir sind ein Rechtsstaat und auch das Parlament hat sich an die Gesetze zu halten. Es ist nicht in Ordnung, wenn man im Nachhinein rückwirkend die Spielregeln verändert. Die Rechtssicherheit muss gewährleistet sein, auch für die Banken. Sollte man feststellen, dass die gesetzlichen Bestimmungen ungenügend sind

Quellen:
[1] http://www.drs.ch/www/de/drs/nachrichten/nachrichtenticker/oid.637cb3d1bc954138f2d62ed83d764093.html?s=wi

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