Die Schweiz, die direkte Demokratie, die EU und die Kleinstaaten

Wie soll das gehen: Ich spiele nur in diesem Sandkasten mit, wenn darin demokratische Spielregeln gelten. Ich mache nicht mit, wenn nur das Gesetz des Stärkeren gilt und der böse Nachbarsbube sich nicht an meine Regeln hält! Wer bin ich denn, dass er sich bessert und alle Kinder auf mich hören statt seinen Befehlen zu gehorchen?

Demokratie fusst auf intakten verfassungsmässigen Institutionen auf lokaler, kantonaler, nationaler und internationaler Ebene. Diese Linie muss durchgängig und durchlässig sein, insbesondere in unserer globaliserten und komplexen Welt, die wir uns geschaffen haben. Eine Abschottung von der nächst höheren Ebene unterbricht den Meinungsbildungsprozess und macht es letztlich unmöglich Lösungen zu finden. Es entsteht Isolation, in der sich Ratlosigkeit mit Abhängigkeit mischt, daraus entsteht Unmündigkeit und Handlungsunfähigkeit.

Unmündige Menschen entziehen sich der Demokratie und werden empfänglich für Interessen gesteuerte Manipulationen. Während sich die Demagogen der Manipulation bedienen und vor Selbstsicherheit strotzen, zögern die Aufklärer und zeigen sich verunsichert. Unsicherheit erzeugt zusätzliche Komplexität und spielt damit den Antidemokraten weitere Trümpfe in die Hände. Eine Bewegung weg von der Demokratie beginnt sich auszudehnen und erfasst weitere Kreise. Der einstige Pluralismus, ein untrügliches Wesensmerkmal der Demokratie, ersetzt sich durch Uniformität.

30% der SchweizerInnen sind zweifellos bereit, diesen Weg zu gehen und sich hinter eine Führerfigur zu scharren. Sie verunmöglichen es mit ihrer Hysterie, dass sich 70% der StimmbürgerInnen schier nicht mehr getrauen, das Für und das Wider offen abzuwägen und sich auf dieses Europa, das einzige, das wir haben, einzulassen. Wir sind nicht im Stande, zu lernen und uns auf diesem Kontinent für unsere Anliegen in den Institutionen einzusetzen und zu wehren wo es nötig ist. Wir sind nicht in der Lage, im Verbund aller europäischen Kleinstaaten wie Irland, Portugal und Griechenland den Grossen entgegen zu treten wie das damals mit der EFTA noch möglich war. Wir sehen zu, wie Griechenland am Pranger steht und stellvertretend für alle Kleinstaaten geopfert wird als Ergebnis der Verfehlungen des europäischen Neoliberalismuses insbesondere Deutschlands, Grossbritanniens und Frankreichs im Schlepptau der USA.

Ist nach Griechenland die Schweiz dran, wenn es darum geht, die europäische Einebnung und Unterjochung der Kleinstaaten zwecks Bilanzausgleich auf dem Kontinent zu erreichen? Wann folgen die zerbrechlichen Staaten des Ostens?

Wann erwachen die 70% SchweizerInnen, deren Mehrheit zwar nicht der SVP zujubelt, aber immerhin auf diese Partei schielt, um aufzubrechen zur Mission der direktdemokratischen Aufklärung der Kleinstaaten bevor es diese gar nicht mehr gibt? Wann wird die Schweiz wieder allianzfähig in Europa?

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