Wer will eine 10 Millionen Schweiz?

Im Vorfeld der nationalen Wahlen macht die grösste Partei im Lande mit geschmacklosen Plakaten bereits traditionell auf sich aufmerksam. Diesmal geht es um die (Massen-)Zuwanderung. Die Fakten sprechen für sich: 10% Bevölkerungszuwachs in zehn Jahren ist viel, doch diese Personen sind keine Wirtschaftsflüchtlinge, sondern Fachkräfte, die von unserer Wirtschaft geholt wurden, was zu einem quantitativen Wirtschaftswachstum und zur Glättung der finanziellen Schwierigkeiten bei der AHV/IV geführt hat. Deshalb auch der Aufschrei der Wirtschaft gegen die angekündigte Initiative gegen die Masseneinwanderung.
Ein schaler Beigeschmack bleibt jedoch: keine Partei sagt, wie es weitergehen soll. Es gibt keine Strategie, geschweige denn eine Vision. Niemand befürwortet öffentlich eine 10 Millionen Schweiz, aber niemand macht etwas gegen diese Stossrichtung. Denn die Folgen der Zuwanderung sind offensichtlich: der Platz wird eng. Was mich besonders zu schaffen macht, ist die fortschreitende Zersiedlung unserer Landschaft. Diese wird allerdings auch von den gestiegenen Platzbedürfnissen pro Person beeinflusst und von einer teilweisen unverständlichen kommunalen Raumplanung mit der Folge, dass im Mittelland keine längeren unverbauten Grünflächen existieren.
Damit die negativen Folgen der Zuwanderung und Zersiedlung gemindert werden können, braucht es mehrere Massnahmen:
• Verdichtetes Bauen in Zentren. Hierzu habe ich auf kantonaler Ebene eine Motion eingereicht, welche entsprechende Anreize setzt. Es braucht aber noch mehr.
• Einheitliche Raumplanung, damit nicht jede Gemeinde unkoordiniert ihre letzten Baulandreserven verscherbelt.
• Konsequenteres Anwenden des Verursacherprinzips im öffentlichen und Individualverkehr durchsetzen (Privatisierung der Autobahnen, Erhöhung der Ticketpreise).
• Aus- und Weiterbildung forcieren, damit der Fachkräftebedarf aus dem Ausland zurückgeht. Da wir heute bereits spät auf dem Arbeitsmarkt eintreten, wäre es hilfreich, die Einschulung mit sechs Jahren (wie im europäischen Ausland) umzusetzen und die Ausbildung bis zur Matur zu beschleunigen. HarmoS macht hier leider das Gegenteil.

Zudem muss man aufhören, ein Wirtschaftswachstum alleine durch die Quantität (mehr Arbeitskräfte) erzielen zu wollen. Will die Schweiz (auch angesichts der Frankenstärke) überlegen, ist mehr Qualität gefragt. Dazu müssen Subventionen, die Branchen mit geringer Wertschöpfung am Leben erhalten, gestrichen werden. Würde man beispielsweise die Landwirtschaftssubventionen in Milliardenhöhe streichen, könnten die direkten Bundessteuern um 20% gesenkt werden.
Es wäre schädlich, zum jetzigen Zeitpunkt die Personenfreizügigkeit aufs Spiel zu setzen. Es gibt genügend Alternativen, um die Zuwanderung zu kanalisieren und die Zersiedlung zu stoppen. Man muss nur wollen.

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