Es braucht sowohl Transparenz bei den Einkommen der Politiker, wie auch bei den Parteispenden. Die Piratenpartei unterstützt daher alle Vorstösse.

In der Politik sollte es keine Rolle spielen, aus welchem politischen Lager ein Vorstoss kommt. Wenn der Vorstoss inhaltlich stimmt und in die richtige Richtung geht, soll man ihn unterstützen, auch wenn er aus dem Lager der politischen Gegner kommt.

Momentan laufen zwei Vorstösse, einerseits der Vorstoss von Lukas Reimann SVP für die Offenlegung der Einkommen von gewählten Politikern, andererseits aus einer Gruppe um Andreas Gross SP für Transparenz in der Parteifinanzierung. Leider zeichnet sich ab, dass weder SP noch SVP die Grösse haben, den Vorstoss des jeweiligen Konkurrenten mit zu tragen. Das ist sehr bedauerlich, zumal auch die Offenlegung der Einkommen von Politikern ein Anlieger der SP wäre. Statt Lukas Reimann zu unterstützen kommt Kritik in der Form, dass es nicht ausreiche, weil auch die Parteifinanzierung transparent sein müsse. Diese Aussage ist zwar richtig, sollte die SP aber nicht daran hindern, einen guten Vorstoss in die richtige Richtung zu unterstützen. Leider geht hier wohl Parteipolitik über Sachpolitik. Ich wünschte mir, die Parteien würden mehr Gemeinsamkeiten suchen und gemeinsam an Lösungen arbeiten, statt immer nur an den nächsten Wahlkampf zu denken.

Da die Piratenpartei sich weder links noch rechts positioniert, ist es uns problemlos möglich, Sachpolitik zu betreiben und beide Vorstösse zu unterstützen. Es gehen aus unserer Sicht beide in die richtige Richtung.

Was wir wollen ist ein strenger Datenschutz für die Bürger und maximale Transparenz im Staat.

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