Das enorme Risiko, das die Nationalbank eingeht, braucht demokratische Legitimation. Der einzige Weg: eine ausserordentliche Generalversammlung.

Mit Ihrer Massnahme geht die Nationalbank ein Risiko von gut und gerne 500 Milliarden ein – ein Bruttosozialprodukt. Ein Jahr lang gratis arbeiten für die Hedge Fonds? Das kann nur ein ehemaliger Hedge fonds Manager wollen. Jetzt braucht es eine GV der Nationalbank.

Alles hängt natürlich von der weiteren Entwicklung des Euro ab, der seit bald zwei Jahren mit immer neuen Rettungsschirmen und immer neuen (im Grund verfassungswidrigen) Massnahmen vor dem Zerfall gerettet werden soll. Auf einen Erfolg zu hoffen, ist legitim. Darauf eine Politik ohne demokratische Legitimation zu bauen ist halsbrecherisch.

Zum währungspolitischen Vorgang: Die Hedge Fonds und die Banken weltweit sitzen auf sinkenden Währungen, vor allem Dollar und Euro. Um ihre Positionen zu retten, verschieben sie ihre Werte in Währungen, die mehr Stabilität versprechen, namentlich Yen und Schweizer Franken. Die enorme spekulative Nachfrage erzeugt Aufwertungsdruck, der wiederum die Realwirtschaft schwächt, im Fall der Schweiz bis zum geht-nicht-mehr. Der Handlungsbedarf ist unbestritten.

Um im System der flexiblen Wechselkurse den Aussenwert des Franken zu stabilisieren muss die Nationalbank die Nachfrage der Hedge Fonds und der Bankenwelt nach Schweizer Franken befriedigen und dafür die unbeliebten Euros an Zahlung zu nehmen. Das Risiko: Wenn Euro und Dollar weiter fallen, sitzt sie auf einem riesigen Paket faktischer non-valeurs, während die kaufkräftigen Schweizer Franken nun im Besitz der Hedge Fonds stehen. Das macht die Schweiz äusserst verwundbar für eine umgekehrte spekulative Attacke. Wenn dieses Geld auf den Markt geworfen wird, muss die Nationalbank enorme Mittel mobilisieren können, um diese Franken wieder zurückzukaufen. Bei fallendem Euro werden ihre Reserven aber aufgebraucht sein und die Schweiz ist bereit für den Schlussverkauf.

Darf die Nationalbank ein derartiges Risiko ohne Absprache und demokratische Absicherung eingehen? Ich finde nein! Es widerspricht dem Grundgehalt unserer Verfassung und dem Sinn der direkten Demokratie, wenn ein kleines Gremium ohne demokratische Legitimation einen Entscheid treffen kann, der in der Verpflichtung gipfelt, allenfalls ein Jahr lang gratis zugunsten der Hedge Fonds zu arbeiten.
Die Recherche nach dem geltenden Recht zeigt: Bis 2003 hätte die Nationalbank die Anbindung an eine fremde Währung als «Entscheid von wesentlicher monetärer Bedeutung» noch mit dem Bundesrat koordinieren müssen. Die Streichung hat das schlecht informierte Parlament durchgewunken.

Welche Optionen bestehen noch, um diesen Wahnsinnsentscheid einem demokratischen Prozess zu unterwerfen? Eine kurze Anlayse zusammen mit meinem Kollegen Hans-Jaob Heitz, der für parteifrei.ch in Zürich als National- und Ständerat kandidiert zeigt: Die Aktionäre der Nationalbank, zu 70 Prozent die Kantone, müssen stellvertretend für den Souverän unverzüglich eine ausserordentliche Generalversammlung der Nationalbank einberufen. Per eingeschriebenem Brief forderten wir am Freitag die Kantone auf, eine solche einzuberufen. Die Sonntagszeitung hat heute auf Seite 2 einen kleinen Text dazu gebracht. Immerhin. Ein paar Leute werden aufwachen – und ich bleibe auf jeden Fall dran: www.christoph-pfluger.ch

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