Das Gespenst der Migration

Die Schweiz lebt wesentlich von ihren engen internationalen wirtschaftlichen Verflechtungen, sei es Aussenhandel oder Austausch von Know-how und Humankapital. Das letztere ist Grundlage jeder Innovation und Produktivitätsfortschritts.

Die Schweiz unterhält eine enge wirtschaftliche Beziehung zu der EU. Dies dokumentiert sich im Freihandelsabkommen 1972 und in den bilateralen Abkommen I+II von 1999 bzw. 2004. Der Fokus bei den Bilateralen I war die Liberalisierung und die Marktöffnung und bei den Bilateralen II eine verstärkte wirtschaftliche Zusammenarbeit. Seit Kurzem wird über die Bilateralen III nachgedacht, hier spielen neben Dienstleistungen, Elektrizität, Emissionshandel und Steuer, die Dynamisierung der Verträge mit ihrer Fortschreibung an die Europäischen Entwicklung eine bedeutsame Rolle.

Ein zentraler Punkt bei den Bilateralen ist die Personenfreizügigkeit an der sich manche politische Geister scheiden.

Bei der Migration sind in folgende Kategorien zu unterscheiden, die sich regional differenzieren:

• Die Migration aus bzw. in die EU (von der Schweiz) wird durch die Bilateralen bestimmt. Eine Abfederung erfolgt im Inland durch diverse Kontrollmassnahmen, wie zum Beispiel im Falle von Lohndumping. Die Verträge beinhalten Mechanismen um temporäre Probleme zu mildern. Eine Aufhebung der Personenfreizügigkeit durch die Schweiz aufgrund des in den Vertragswerken festgeschriebenen Automatismus wird zu einer Aufhebung der Bilateralen führen. Eine gegensätzliche Argumentation ist laienhaft und fahrlässig.

• Die Migration aus Ländern ausserhalb der EU, sofern nicht durch zwischenstaatliche Abkommen reguliert, sind von der Schweiz steuerbar, hier jedoch dürfte die Gegenseitigkeit eine entscheidende Rolle spielen. Gemeint ist die grosse Anzahl von Schweizer, die im Ausland leben und arbeiten.

• Eine Migration, die auf den grasen Wohlstandsunterschiede zwischen Ländern besteht, bedarf der konsequenten Regulierung und Rückweisung. Bei dieser Migrationsart der „Wirtschaftsflüchtlinge“ sitzt die Schweiz im selben Boot mit der EU. Hier wäre eine gezielte Verbesserung der wirtschaftlichen Situation vor Ort das geeignete Mittel (Hilfe zur Selbsthilfe), griffige Abkommen über Rückführung und Verhinderung einer solchen Migration an ihrem Ausgangsort sind notwendig bzw. zu intensivieren. Eine gemeinsame Durchsetzung bzw. Koordination von geeigneten und verschärften Massnahmen an EU-Aussengrenzen wäre notwendig.

• Einer temporären Migration aus politischen Gründen steht die Schweiz offen gegenüber und entspricht nicht nur der humanitären Tradition der Schweiz, sondern ist auch im Sinne der Europäischen Menschenrechtskonvention („EMRK“).

• Eine Migration, die einen Mehrwert für die Schweiz erbringt, ist nicht nur wünschenswert, sondern existenziell notwendig. Sie ist zu fördern. Auf die qualifizierten Fachkräfte ist unsere hochspezialisierte Volkswirtschaft angewiesen. Ein Wettbewerb um die besten Talente zwischen den Staaten wird ausgetragen.

Rekrutierung von Talenten ist einer der wichtigsten langfristigen Erfolgsfaktoren der Schweiz. Innovationen und hohe Produktivität sind Grundlagen der Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz und ihres Wohlstandes. Voraussetzung für eine internationale Wettbewerbsfähigkeit ist der Wettbewerb im eigenen Land, hierzu gehört auch die Personenfreizügigkeit. Trotz Migration ist die Arbeitslosigkeit tief und ein Lohndumping, bis auf Fällen im nicht-qualifizierten Bereich, nicht auszumachen. Eine gegensätzliche Argumentation scheint sich eher aus dem Bereich der Wettbewerbsängstlichkeit herzuleiten.

Fakt ist, dass die Alterspyramide in der Schweiz eine zunehmende Überalterung aufweist. Die bestehenden sozialen Netzwerke beruhen auf demographischen Modellen, deren Realitätsbezug schon längere Zeit keine Gültigkeit mehr haben. Die abnehmende Anzahl von Beitragszahler hat eine wachsende Anzahl von Bezugsberechtigten zu finanzieren. Die Migration ist einer der richtigen Wege die sozialen Werke zu stabilisieren bzw. zu finanzieren. Bereits heute ist ein positiver Beitrag der Migration zu den Sozialwerken festzustellen.

Das Votum, dass die Infrastruktur und der Wohnungsmarkt durch vermehrte Migration strapaziert würden, ist nicht schlüssig. Als Antwort dienen vielmehr vernünftige Raumplanung und Verbessrung bzw. Anpassung der Infrastrukturplanung an die Gegebenheiten.

Tatsache ist, dass die Qualität unseres Gesundheitswesens und unser Universitäten und Hochschulen sowie ihre Forschungserfolge ohne Migration kaum denkbar wären. Ohne den Beitrag ausländischer Mitarbeiter hätte die Industrie Wachstumsdefizite.

Qualifizierte Migration schafft Arbeitsplätze, hilft unsere Sozialwerke zu sichern und unsere Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Mit einer qualifizierten Zuwanderung werden Wachstum und Wohlstand der Schweiz gesichert und nachhaltig gestärkt.

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