Volksinitiativen müssen sich an internationales Recht halten.

Die Volksinitativen in der Schweiz dürfen grundsätzlich nicht gegen internationales Recht verstossen, da wir diese Verträge nicht angenommen haben um später gegen sie zu verstossen. Initiativen die die Grundrechte, Menschenrechte oder Völkerrechte einzelner Minderheiten beschneiden müssen gestoppt werden. Wir dürfen da nicht einmal ein Auge zudrücken und hoffen, dass das schweizer Volk, dass schon ablehnen wird.

Ebenso müssen wir die Möglichkeiten eine Initiative für ungültig erklären zu lassen nicht nur der Bundesversammlung überlassen, sondern auch Gerichten, dem Bundesgericht und ja auch dem europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, wenn unrecht nicht von der Schweiz selber bekämpft wird, muss und soll auch mal Europa einschreiten können.

Die Menschen und Völkerrechte sind keine Interpretationssache einzelner, die jeder verschieden anschauen kann, wir haben internationale Organe die bestimmen, was gegen die Menschenrechte ist und was nicht. Wie auch der Artikel 30 der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte sagt:

"Keine Bestimmung dieser Erklärung [allgemeine Erklärung der Menschenrechte] darf dahin ausgelegt werden, dass sie für einen Staat, eine Gruppe oder eine Person irgendein Recht begründet, eine Tätigkeit auszuüben, oder ein Handlung zu begehen, welche die Beseitigung der in dieser Erklärung verkündeten Rechte und Freiheiten zum Ziel hat.

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