Freiheit, Volksrechte und Unabhängigkeit aufgeben?

Die Mehrheit der Bevölkerung sagt Nein zum EU-Beitritt. Ein Grossteil der Schweizerinnen und Schweizer will keine fremden Richter und fremdes, unbekanntes Recht übernehmen und die Selbstbestimmung der Schweiz aufgeben.

Die EU ist eine Fehlkonstruktion, man kann kein einheitliches Recht und keine Einheitswährung über so verschiedene Systeme, Mentalitäten und Kulturen stülpen. Die EU ist schwer angeschlagen, die Tüchtigen müssen die Faulen finanzieren, einzelne Mitgliedstaaten müssen mit Milliarden vor dem Bankrott gerettet werden. Der Schweiz hingegen geht es heute in allen Bereichen besser als den EU-Staaten. Kaum jemand in der Schweiz verlangt heute mehr offen den EU-Beitritt, weil es den Verlust von Selbstbestimmung, Demokratie und somit den Verlust von Wohlstand bedeuten würde.

"Kein EU-Beitritt" - so lautet die Devise. Diese mehrheitliche Volksmeinung wird von Bundesbern jedoch gerne missachtet. Heimlich arbeiten Bundesratsmehrheit, Verwaltung und Parlament dennoch an der immer intensiveren Übernahme von EU-Recht. Sie sprechen von „Rahmenverträgen“, von „institutioneller Anbindung“ und neuerdings von GKA („gesamtheitlich koordinierter Ansatz“). Mit dem Schengen-Abkommen beispielsweise muss die Schweiz EU-Recht automatisch übernehmen, ohne noch dazu Stellung nehmen zu können. Die Schweiz verliert so immer mehr an Souveränität und Unabhängigkeit.

Das Ziel der Schweiz ist ein anderes und es steht in der Bundesverfassung in Artikel 2: „Die Schweizerische Eidgenossenschaft schützt die Freiheit und die Rechte des Volkes und wahrt die Unabhängigkeit und die Sicherheit des Landes.“

Damit die Schweiz ihre Selbstbestimmung erhalten kann, darf sie nicht der EU beitreten. Bestrebungen, welche in entgegengesetzte Richtung verlaufen, sind zu unterbinden. Es braucht wieder mehr Parlamentarier in Bern, welche diese Volksmehrheit selbstbewusst vertreten.

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