Es ist höchste Zeit sich zu besinnen und das Volksinteresse wieder auf den ersten Platz zu setzen

Nach dem angekündigten Rücktritt von Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey stellt sich die Frage nach der Zukunft der schweizerischen Konkordanz. Die heutige Zusammensetzung des Bundesrates entspricht nicht mehr den politischen Kräfteverhältnissen im Land und fakt ist auch, dass die BDP von ihrer Wählerstärke her gar keinen Anspruch auf einen Bundesratssitz hat.
Die entscheidende Frage ist: Soll die SVP als stärkste Partei durch die Mitte-Links-Koalition weiterhin ein zweiter Sitz in der Landesregierung verweigert werden?
Im Jahr 2007 war die SP treibende Kraft bei den Intrigen, die zur Abwahl von Bundesrat Christoph Blocher führten. Die SP wählte damals zusammen mit den Grünen und der CVP den SVP-Vertreter ab. Damit hat die Mitte-Links-Koalition unter Führung der SP die Konkordanz gebrochen.
Die SVP hat sich immer zur Konkordanz bekannt, wonach die drei wählerstärksten Parteien Anspruch auf zwei Sitze in der Landesregierung haben und die viertstärkste Partei Anspruch auf einen Sitz.
Die SVP verfügt heute mit einem Wähleranteil von 28,9 Prozent nur über einen Sitz im Bundesrat, die SP mit einem Wähleranteil von 19,5 Prozent aber faktisch über drei Sitze. Dies entspricht nicht der Konkordanz.
Die Konkordanz ist also wiederherzustellen.

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