Benötigt eine effiziente Asylpolitik viele Schubladen?

Politik ist einfach, jedenfalls wird der Eindruck immer wieder mit einfachen Formeln auf Plakaten vermittelt. Die SVP lässt an den Nachfolgerinnen von Christoph Blocher im Justiz- und Polizeidepartement jeweils kein gutes Haar. Unter Bundesrat Blocher seien die Kosten im Asylbereich massiv gesenkt worden, während die Nachfolgerinnen durch ihre angebliche lasche Praxis diesen Erfolg wieder zunichte gemacht hätten, so die gängige Kritik. Die äusseren Umstände – und dies ist der Vorteil der vereinfachenden Politik – werden dabei einfach ausgeblendet. Spinnen wir in dieser einfachen Denkweise weiter, so war die Praxis der Senkung von Asylgesuchen unter Bundesrat Blocher simpel. Gesuche von Irakern in die Schublade und einfach nicht behandeln. Aus den Augen aus dem Sinn. Natürlich scheint der Vorfall komplizierter zu sein, sonst würde die Untersuchung dieser Vorkommisse nicht drei Monate Zeit beanspruchen. Auch die Rolle von Bundesrätin Widmer-Schlumpf ist in dieser Affäre noch zu klären. Zurück bleiben viel ungutes Gefühl, ein Rechtsverstoss und die einfache und doch zutreffend Erkenntnis, dass der Fisch immer vom Kopf her zu stinken beginnt.

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