Die neue Forderung der USA nach Kundendaten beweist: Es war falsch, im Fall der UBS das Recht zu beugen. Die Schweiz darf sich nie wieder erpressen lassen!

Als die Schweiz im Notrecht, gegen ihre Gesetze und gegen das Bankgeheimnis, tausende von Kundendaten der UBS an die USA ausliefern liess, wurde sie zur erpressbaren Bananenrepublik, die ihren Partnern (UBS-Kunden) keine Rechtssicherheit bieten kann. Das war ein grosser Fehler. Stattdessen hätte die Schweiz auf den ordentlichen rechtsstaatlichen Verfahren bestehen müssen, auch wenn das geheissen hätte, dass die UBS in grosse (aber selbstverschuldete) Nöte geraten wäre. Auch mit der Drohung, auf ein «schwarze Liste» gesetzt zu werden, liess sich die Schweiz von EU Staaten unter Druck setzen, anstatt dem Druck stand zu halten und unsere Wirtschaftsmacht auszuspielen, um Gegendruck aufzubauen. Ebenso liess sich die Schweiz im Fall Libyen erpressen. Dabei hat sich nun gezeigt, dass Hannibal Gaddafi und seine Frau auch in Libyen eine Hausangestellte mit kochendem Wasser verbrüht hatten; die Anschuldigungen der Genfer Justiz waren wohl durchaus gerechtfertigt, Hannibal hätte ohne Wenn und Aber verurteilt werden müssen. Ebenso im Fluglärmstreit mit Deutschland: Ein über fünfzigjähriges Anflugreglement musste Hauruck angepasst werden, dabei werden nun zehntausende Menschen beschallt, die eigentlich nie damit rechnen mussten, nur um ein paar Bauernhöfe im Norden zu verschonen (ja, ich weiss, ich überzeichne ein wenig und natürlich hat man auch bei uns viele Fehler gemacht, vor allem hat die Süddeutschen zu lange ignoriert, das ist aber ein anderes Thema). Dabei gehört die Swiss jetzt der Lufthansa, die Schweiz könnte locker den Spiess umdrehen und Deutschland erpressen: Landeanflüge im Norden gegen Landeerlaubnis für die Swiss.

Die USA haben unsere Botschaft verstanden: Wir lassen uns gern erpressen. In der Konsequenz wenden sie dasselbe Verfahren bei der CS und andern Banken an. Wenn die Schweiz nun wieder nachgibt, werden wir definitiv zum Spielball von ungeduldigen, geldgeilen, machtgierigen, egozentrischen Erpressern aus aller Welt, die mit unserem Rechtsstaat nach Gutdünken Schindluder treiben.

Wir dürfen uns nie wieder erpressen lassen!

Bezeichnend ist auch, dass die USA zwar die Schweiz unter Druck setzen, weil sie Steuerausfälle zurückholen wollen. Sie unternehmen aber nichts gegen ihre eigenen Banken in Florida, welche Konti von Steuerflüchtlingen aus Südamerika verwalten und Staaten wie Brasilien Steuergelder entziehen. Eine so einseitig nur auf ihre Interessen ausgelegte Politik ist typisch für die USA. Umso weniger soll die Schweiz jetzt nachgeben.

Es ist völlig egal, ob einzelne Banken dabei richtig oder falsch gehandelt haben. Wichtig ist, dass die Schweiz sich richtig, das heisst zu hundert Prozent gesetzeskonform verhält und den Rechtsweg nicht abkürzt. Wenn die Banken oder ihre Angestellten sich etwas zu schulden haben kommen lassen, dann soll dies in ordentlichen Verfahren in den USA und in der Schweiz beurteilt und die fehlbaren Banken oder Angestellten entsprechend verurteilt werden. Es darf aber nicht schon wieder unter einer Erpressung das Recht gebeugt werden.

Überhaupt hat der Bundesrat das Notrecht in letzter Zeit viel zu oft missbraucht. Der Gebrauch des Notrechts muss massiv eingeschränkt und besser durch das Parlament kontrolliert werden. Aber auch das ist ein anderes Thema.

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