Hat Blocher einen Landesverrat begangen?

Der Landesverrat ist in der Schweiz ein sehr eng definierter Begriff und wird praktisch nur im militärischen oder nachrichtendienstlichen Kontext geregelt.
Auf moralischer Ebene ist mir keine Grenzsetzung bekannt. Ich kann also zum Beispiel in London am Speakers Corner über mein Land wettern und es in den Dreck ziehen wie ich will, Strafe droht mir dabei nicht.

Trotzdem interessiert mich heute die Reflektion darüber, ob Blocher mit seiner gestern in 10vor10 gezeigten Haltung durchkommt, als er lachend und schulterzuckend es als eine gute Lösung bezeichnete, 10'000 Bürgergesuche einfach ungeöffnet und ungelesen in einem Keller einzulagern. Ganz sicher konnte er ja nicht sein, denn sonst hätte er sie ja verbrennen lassen können, so wie man das im Bundeshaus schon mit anderen Akten gemacht hat.
Aber immerhin, moralisch gesehen hat sich Blocher einmal mehr entblösst, denn haben wir nicht gelernt: wer einen Brief schreibt, dem wird geschrieben?

Angewandt auf diese humanitäre und zynische Missachtung gegenüber den betroffenen Menschen und der Verletzung eines Schweizer Wertes, nämlich der humanitären Tradition der Schweiz, ist folgender Artikel interessant:

Schweizer Strafgesetzbuch Art. 267 Diplomatischer Landesverrat
(...)
wer Urkunden oder Beweismittel, die sich auf Rechtsverhältnisse zwischen der Eidgenossenschaft oder einem Kanton und einem ausländischen Staate beziehen, verfälscht, vernichtet, beiseite schafft oder entwendet und dadurch die Interessen der Eidgenossenschaft oder des Kantons vorsätzlich gefährdet,
wer als Bevollmächtigter der Eidgenossenschaft vorsätzlich Unterhandlungen mit einer auswärtigen Regierung zum Nachteile der Eidgenossenschaft führt,
wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft.

Stellt sich also die Frage, ob das was Blocher als "gute Lösung" bezeichnet, eben ein verfälschen oder noch genauer ein beiseite schaffen von Dokumenten und eine Unterhandlung zum Nachteile der Eidgenossenschaft war, was eben mindestens 1Jahr Freiheitsstrafe nach sich ziehen müsste.

Abgesehen davon, dass es nun einen Verdacht auf eine ganz besonders niederträchtige Lüge gibt, man hätte mit der UNHCR einen Vertrag ausgehandelt, wonach sich die UNO-Organisation um die Kriegsflüchtlinge kümmern würde, der aber so offenbar gar nie abgeschlossen wurde, ist diese Blocher'sche Verteidigungsstrategie, nämlich eine andere Behörde ins Spiel zu bringen, nun ein Element, dass diese Strafgesetzbestimmung relevant machen könnte. Zwar ist die UNHCR kein Staat, sondern ein Teil einer ausländische Behörde, nämlich der UNO, die von Blocher immer schlecht gemacht wurde. Nun hat er sie zur eigenen Verteidigung zumindest missbraucht und gleichzeitig misskreditiert er die UNO auch noch als Handlangerin egozentrischer Schweizer Interessen.

Wer Blocher unterstützt spielt mehr als nur mit dem Feuer.

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