Rückkehr der Vernunft in der Atomdebatte!

Die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Ständerats (UREK-S) hat die letzte Woche erste Entscheide zur Energiepolitik gefällt. Es ist gut, dass die ständerätliche Kommission den Fehler des Nationalrats korrigieren und das generelle Verbot auch zukünftiger, sicherer Nukleartechnologien streichen will. Zudem soll ein vorzeitiger Ausstieg, der die Versorgungssicherheit gefährdet, verhindert werden. Zum Glück ist nun im Ständerat die Vernunft wieder in die Atomdebatte zurückzukehren, nachdem Bundesrat und Nationalrat einen überhasteten, unausgereiften Ausstiegsentscheid getroffen hatten. Bereits vor der Sommersession hatten sich die Freisinnigen als erste Partei klar gegen ein Technologieverbot ausgesprochen. Den Neubau von Kernkraftwerken mit der aktuell verfügbaren Technologie lehne ich hingegen ab und fordere einen liberalen Umbau der Energieversorgung dank mehr Markt, Innovation und Bürokratie-Stopp. Die FDP- Fraktion hatte sich in der Abstimmung der grossen Kammer zur Motion Schmid enthalten – um im Ständerat ihre Forderungen einzubringen. Dies ist nun in einem ersten Schritt gelungen. Die Energiepolitik der Zukunft darf nicht mit massiv höheren Preisen auf Kosten der Bürger und Unternehmen gestaltet werden. Erst recht in der jetzigen Wirtschaftskrise dürfen die Betriebe nicht mit höheren Energiepreisen in die Knie gezwungen und Arbeitsplätze vernichtet werden.

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