SP-Fraktion diskutiert Massnahmenpaket für die Stärkung des Werkplatzes Schweiz

SP-Fraktion diskutiert Massnahmenpaket für die Stärkung des Werkplatzes Schweiz
An ihrer vorbereitenden Sitzung hat die SP-Bundeshausfraktion eine vertiefte Diskussion über das Massnahmenpaket des Bundesrats für den Werkplatz und gegen die Frankenhausse. Für die SP ist klar, dass sich die Situation des überbewerteten Frankens zu einer Frankenkrise ausgeweitet hat und nach wie vor eine Gefahr für den Werkplatz darstellt. Die bisherigen Massnahmen der Nationalbank haben zu wenig gebracht. Der Franken-Euro-Kurs muss stufenweise auf ein normales, der Kaufkraftparität entsprechendes Niveau von ca. 1.40 Fr. gebracht werden. Die Nationalbank hat bereits erste Schritte unternommen, muss aber das gesamte vorhandene Instrumentarium nutzen, um die Frankenkrise einzudämmen. Gleichzeitig braucht es über das bundesrätliche Paket hinaus kurzfristige Massnahmen, die gezielt an Bedingungen geknüpft dazu beitragen muss, Stellenabbau zu verhindern.
Im Zusammenhang mit diesem Paket hat die SP-Fraktion an ihrer heutigen Sitzung drei Punkte beschlossen:
1. Die SP-Fraktion wird das Paket, wie es der Bundesrat am 31. August 2011 vorgelegt hat, in den parlamentarischen Debatten unterstützen. Insbesondere befürwortet die SP-Fraktion die 500 Millionen Franken für Kurzarbeit und die 369 Millionen für Tourismus, Export, KTI und Verkehr.
2. Das Massnahmenpaket fällt aus Sicht der SP zu knapp aus, um tatsächlich auch kurzfristige Wirkung zugunsten von Arbeitsplätzen zu entfalten. Die SP fordert, dass die weiteren 1‘200 Millionen Franken des ursprünglich vom Bundesrat beschlossenen 2 Mrd.-Pakets, in einem Fonds für die Sicherung des Werkplatzes Schweiz reserviert werden.
3. Dieser Fonds soll die Mittel für eine gezielte Arbeitsplatzsicherung (von max. 6‘000 Fr. pro 100%-Stelle bzw. 6 Mio. Fr. pro Unternehmen) eingesetzt werden.
Gleichzeitig muss im Bereich des Kartellrechts dringlich sichergestellt werden, dass die Währungsgewinn auch weitergeben werden. Ebenfalls muss eine Senkung der Zölle für Nahrungsprodukte geprüft werden.

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