Die Probleme sind hausgemacht

Bei der gegenwärtigen Frankenstärke ist uns eklatant vor Augen geführt worden, wie gross die Preisunterschiede für Produkte des täglichen Bedarfs zwischen der Schweiz und Deutschland sind. Die höheren Preise hierzulande können dabei längst nicht mehr mit höheren Lohn- und Nebenkosten begründet werden. So gibt die Migros gemäss der aktuellen Ausgabe des K-Tipps als Erklärung, weshalb ihre Produkte in der Migros Lörrach günstiger als in Basel sind, nicht etwa tiefere Nebenkosten in Deutschland, sondern die grössere Preissensitivität der Deutschen an. Oder anders formuliert: wir können uns als Konsumenten vor dem Duopol Coop/Migros nicht wehren.
Und was machen die politischen Parteien gegen die überhöhten Preise? Es ist
erschreckend, dass gerade die Parteien, die sich gerne volksnah geben, nichts
unternehmen. Dabei sind die Probleme oftmals hausgemacht und könnten mit
wenigen Massnahmen bereits entschärft werden:

  • Erhöhung der Zollfreibeträge für Lebensmittel wie Milch- und Fleischwaren,
  • Abschaffung von protektionistischen Massnahmen wie z.B. die Pflicht, alle

Packungsbeilagen bei Medikamenten in den drei Landessprachen anzuschreiben (dazu müssen heute alle Medikamente umgepackt werden mit millionenschweren Kostenfolgen für die Patienten),

  • Erhöhung der Mehrwertsteuerfreigrenzen im Onlineversandhandel,
  • Vereinfachung der Parallelimporte von Originalpräparate, deren Patentschutz

abgelaufen ist,

  • Rigorose Bekämpfung von Preisabsprachen.

Gerade bei den Lebensmitteln sind die Preisunterschiede besonders ärgerlich,
weil der Konsument doppelt bezahlt: einerseits durch überhöhte Margen der
Importeure und wegen den Einfuhrzöllen, andererseits durch die
Landwirtschaftssubventionen in Milliardenhöhe. Allein im letzten Jahre gab der
Bund mit unseren Steuergeldern CHF 3.7 Milliarden an Subventionen für die
primären Arbeitssektor aus. Dies macht über 6% der Bundesausgaben aus, obwohl die Landwirte nur gerade 3.4% der erwerbstätigen Bevölkerung ausmachen. Dies ist weiterhin nur dank massiver Lobby-Arbeit vor allem der SVP in Bundesbern möglich. Eine Abschaffung dieser Subventionen entspräche einer Reduktion der direkten Bundessteuern um jährlich 20%. Anders als das umstrittene 2-Milliarden-Paket zur Unterstützung der Schweizer Wirtschaft wäre diese Steuerreduktion eine effiziente Massnahme, um den Konsum der geringen
Einkommensschichten und des Mittelstandes anzukurbeln und so das
Wirtschaftswachstum nachhaltig zu gewährleisten.

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