Volkspension statt Rentensenkung!

Die BVG-Kommission beantragt dem Bundesrat den Mindestzinssatz bei den Pensionskassen auf von heute 2 auf 1,5 Prozent. Folgt der Bundesrat diesem Antrag, ist das eine Rentensenkung. Grund dafür sind in erster Linie die Wirtschaftskrisen seit 2008.

Schon zum zweiten Mal innert kurzer Zeit gerät der globale Finanzmarkt ins Schlingern. Die Verluste an den Börsen sind nicht nur die Sorge der Börsenhändler und der Spekulanten. Wer einer Pensionskasse angeschlossen ist, und das sind die meisten von uns, hängt mit drin.

Widersprüchliche Anforderungen an die Pensionskassen

Jedes Jahr müssen Arbeitnehmende und Arbeitgebende enorme Summen in die 2. Säule einzahlen. Das angesparte Kapital muss auf dem Kapital- und Immobilienmarkt angelegt werden. Dabei müssen die Pensionskassen eine bestimmte Rendite erzielen, damit die Renten gesichert sind. Brechen die Börsenkurse ein, sinkt nicht nur die Rendite, nein das ganze Alterskapital schmilzt dahin und die Kassen geraten in Unterdeckung. Weil dies nicht zulässig ist, müssen sie zu Sanierungsmassnahmen greifen. Neben Beitragserhöhung für Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmer und Arbeitgebern, die gerade in Krisenzeiten problematisch sind, kommt eben eine Erhöhung des Umwandlungssatzes infrage. Das heisst aber nichts anderes als eine Rentensenkung. Dazu hat das Schweizer Volk vor kurzem deutlich Nein gesagt. Mit diesem Nein, ist allerdings das Problem nicht gelöst. Denn Pensionskassensystem ist gezeichnet von einem unauflösbaren Widerspruch zwischen den volatilen Finanzmärkten und dem auf Sicherheit ausgelegten Rentenanspruch.

Marginaler Einfluss der Kapitalmärkte auf die AVH dank Umlageverfahren

Anders verhält es sich bei der AHV. Sie wird mit Sozialbeiträgen der Arbeitgeber und der Arbeitnehmenden sowie mit Staatsbeiträgen finanziert. Die Staatsbeiträge machen rund 30 Prozent aus. In den Jahren 2003 bis 2007 erzielte die AHV regelmässig Überschüsse. Überschüsse fliessen in einen Ausgleichsfonds, damit die Rentenzahlungen auch bei Schwankungen bei den Einnahmen sichergestellt werden können. Die Fondsgelder werden zwar auch an den Finanzmärkten angelegt. Das Gros der Einnahmen gelangt jedoch nicht an den Kapitalmarkt, sondern wird direkt in Form von Renten ausbezahlt (Umlageverfahren) und fliesst so direkt in den Konsum. Probleme an den Finanzmärkten betreffen die AHV daher nur marginal.

Zeit für die Volkspension

Darum, meine ich, ist es an der Zeit, vom Dreisäulensystem langsam aber sicher Abschied zu nehmen und laut über eine Volkspension nach dem Modell der AVH nachzudenken, bevor es zu spät ist. Ein Umbau vom Dreisäulensystem in eine Volkspension ist ein anspruchsvolles Projekt, das seine Zeit braucht.

Julia Gerber Rüegg

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