Libyen: Blockierte Gelder gestaffelt freigeben. 10% sofort, 50% nach demokratischen Wahlen , 40% nach einer neuen Verfassung.

Ich finde es falsch, dass die internationale Gemeinschaft jetzt sofort alle blockierten Gelder für den libyschen Übergangsrat freigeben will. Dieser ist nicht demokratisch legitimiert.

Die Gelder sollten gestaffelt freigegeben werden: 10% sofort, um die notwendigsten Ausgaben zu tätigen und das Land am Laufen zu halten. 50% wenn sich gezeigt hat, dass die ersten Gelder im Sinne des Volkes eingesetzt wurden und nachdem eine demokratisch gewählte Regierung eingesetzt wurde. Die letzten 40% sobald die demokratisch gewählte Regierung eine menschenrechtskonforme Verfassung in Kraft gesetzt hat.

Vorteile: Die Gelder versickern nicht in dunkle Kanäle. Die Geschichte sollte uns gelehrt haben, dass Gelder bei Machthabern schlecht angelegt sind, zumal wenn diese mit Gewalt an die Macht gekommen sind, respektive durch Revolution wie in diesem Fall. Die Aussicht auf das Geld könnte rasche und faire demokratische Wahlen zusätzlich beflügeln. Momentan ist Libyen ein rechtliches Vakuum, die Gesetze Gaddafis können nicht einfach übernommen werden. Daher macht es Sinn, einen Rest der Gelder zu blockieren, bis das Land eine demokratisch legitimierte und menschenrechtskonforme Verfassung hat.

Doch leider kommt wohl niemand an der Konferenz in Paris auf eine solche Idee, denn die einzigen Interessen dort sind offensichtlich, den neuen Machthabern, dem Übergangsrat möglichst tief in den Hintern zu kriegen, um eine möglichst grosse Portion vom Öl zu bekommen. Ob das Geld letztlich im Interesse des libyschen Volkes verwendet wird, können wir nur hoffen.

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