Die Atomlobby hat die Mitglieder der Umweltkommission des Ständerates um den Finger gewickelt.

Die vorberatende Kommission des «Stöckli» will keinen echten Ausstieg aus der Atomenergie. Atomkraftwerke «der neuen Generation», so der einstimmige Entscheid, sollen in ferner Zukunft allenfalls gebaut werden dürfen. Mit diesem Pseudoausstieg hat die Atomlobby um Präsident Rolf Schweiger (FDP, Präsident der «Aktion für vernünftige Energiepolitik Schweiz AVES), Rolf Büttiker (FDP, Verwaltungsrat AKW Leibstadt), Filippo Lombardi (CVP, ebenfalls AVES) die Kommissionsmitglieder um den Finger gewickelt.
Dieser Entscheid ist fragwürdig. Die Kommission träumt von sogenannt «sicheren Atomkraftwerke» der «neuen Generation», die vielleicht ab 2050 gebaut werden könnten. Doch die Technologien dieser neuen Modelle sind seit längerem bekannt. Viele technischen Hürden konnten aber bisher nicht überwunden werden. Und die Kommission verschweigt: Sichere Atomkraftwerke wird es nie geben. Kernspaltung erzeugt immer radioaktiven Abfall und die Freisetzung von Radioaktivität kann auch mit höchsten Sicherheitsmassnahmen nie ausgeschlossen werden.
Wenn sich der Ständerat also ein Hintertürchen offen lässt, um später eventuell doch neue AKWs bauen zu dürfen, verhindert er nur, dass die Politik jetzt entschieden und konsequent auf die Förderung der erneuerbaren Energien und der Energieeffizienz setzt. Aber genau diesen Weg müssen wir jetzt einschlagen.
Einen einzigen positiven Aspekt kann ich dem Entscheid doch abgewinnen: Immerhin haben selbst die atomfreundlichen Kommissionsmitglieder eingesehen, dass die heutigen Atomkraftwerke in der Schweiz ausgedient haben und für kommende Generationen keine Option mehr sind.

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