Volkswahl des Bundesrates: Wie die SVP die Schweiz übernehmen will

Würde die SVP-Initiative für die Volkswahl des Bundesrates dereinst angenommen, wäre das das Ende der gut eidgenössischen Konkordanz-Demokratie. Denn anders als bei Exekutivwahlen in den Kantonen soll für die Bundesratswahl gemäss SVP-Initiative nicht das Majorzsystem gelten, in dem ein Kandidat oder eine Kandidatin das absolute Mehr der Stimmen (50 Prozent) erreichen müsste, um gewählt zu werden. Kandiderende, die rund 30 Prozent Wähleranteil erzielen, wäre bereits im ersten Durchgang gewählt. Die SVP ist heute die einzige Partei, die auf Anhieb 30 Prozent erreichen kann. Alle anderen Parteien müssten in einen zweiten Wahlgang gehen und wären dann auf die Unterstützung der SVP angewiesen. So kann die SVP ihre Macht ausüben und alle bürgerlichen Parteien unter Druck setzen, die Politk der SVP zu unterstützen. Wer da nicht pariert, hat keine Chancen mehr, sich an der Schweizer Regierung zu beteiligen.

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