Netzneutralität gehört in die Bundesverfassung!

Das neutrale Internet ist von verschiedenen Seiten unter Druck:

• Verschiedene Politiker fordern eine stärkere Kontrolle und Zensur des Internets. Schon heute werden in der Schweiz unter dem Deckmantel der Kinderpornographie Seiten gesperrt – zum Teil harmlose, und ohne dass diese Massnahmen kontrolliert würden. Forderungen für einen weiteren Zensurausbau (islamistische Seiten, Spielcasinos usw.) werden laut.

• Telekommunikationsunternehmen möchten an den Inhalten mitverdienen und quasi «Strassenzölle» bzw. zahlungspflichtige Schnellspuren einrichten: Wer seine Inhalte schnell an die Leute bringen will, soll bezahlen. Dies führt zu einem Zweiklassensystem im Internet und ausserdem zu einer neuen Stufe der Überwachung, da damit jedes Datenpaket untersucht werden muss (Deep Packet Inspection).

• In Frankreich und einigen anderen Ländern gibt es «Three Strickes»-Gesetze: Wer dreimal dabei erwischt wird, Urheberrechtsverstösse im Internet zu begehen, dem (bzw. dessen Haushalt) wird die Internetleitung gekappt.

• Und dann gibt es noch Politiker, die auf Internetverkehr staatliche Steuern erheben und jene, die nicht bezahlen, aussperren wollen.

Dies alles sind massive Eingriffe in die Informationsfreiheit. Diese wird in Zukunft enorm wichtig werden. Ein freies, neutrales Internet wird enorm wichtig sein, um unsere politischen und wirtschaftlichen Freiheiten behalten zu können. Deshalb sollte die Schweiz vorangehen und es anders machen als viele Länder um die Schweiz herum: Die Netzneutralität gehört als Grundrecht in die Bundesverfassung!

Als guten Nebeneffekt gäbe man dadurch den Diktatoren dieser Welt keine Legitimation ihrer Internetzensur und -überwachung.

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