Schengen / Dublin aus Sicht eines Gränzwächters

Schengen

Die Schweiz hat am 5. Juni 2005 das Abkommen Schengen/Dublin, nach der Volksabstimmung, mit der EU unterzeichnet. Am 12. Dezember 2008 wurden die Personenkontrollen an den Schweizer Grenzen aufgehoben.
Seitdem hat die Schweiz den Zugriff auf wichtige Daten im Kampf gegen die internationale Kriminalität und der illegalen Migration erhalten. Schengen gewährt ebenfalls an den Innengrenzen eine flüssige Abwicklung des Grenzverkehrs, da die Personenkontrolle, die alleine aufgrund der Grenzüberschreitung erfolgte, aufgehoben wurde. Allen Personen welche nicht aus dem Europäischen Raum stammen aber im Europäischen Raum eine Aufenthaltsbewilligung besitzen entfällt die Visumspflicht für die Schengen Staaten. Somit dürfen die Drittausländer den ganzen Schengen Raum bereisen.

Personenkontrollen an der Schweizer Grenze können nur noch im Zusammenhang mit einer Zollkontrolle stattfinden. Schengen Ersatzmassnahmen, d.h. Personenkontrollen im Inland können nur stattfinden wenn sich der Grenzüberschreitende Verkehr mit dem Inländischen vermischt hat. Denn gemäss Vertrag darf keine Personenkontrolle durchgeführt werden nur weil der Reisende die Grenze überschritten hat. Somit entfällt eine Beurteilung des grenzüberschreitenden Verkehrs. Es ist unmöglich für die kontrollierende Behörde festzustellen woher der Reisende kommt. Mit diesem System werden alle Personen welche einmal in den Schengen Raum eingereist sind nicht mehr kontrolliert. Was nützt ein gutes Kontrollsystem wenn niemand mehr kontrollieren darf.
Aus meiner Sicht muss das Schengen Abkommen dringend angepasst werden damit jeder Staat die Personenkontrolle an der Grenze bei Bedarf selbst bestimmen kann. Wir wollen keinen Freipass für Kriminaltourismus und illegale Migranten.

Dublin (Flüchtlingsabkommen)

So wie das Dublin (Flüchtlingsabkommen) zur Zeit angewendet wird hat es sehr schlechte Auswirkungen für die Schweiz. Es kann nicht funktionieren wenn Mitgliedstaaten wie Italien sich nicht an das Abkommen halten und den Flüchtlingen Aufenthaltsvisum für den Schengenraum ausstellen anstatt gemäss Abkommen zu registrieren und einem Aufnahmezentrum zuzuweisen. Das ist Inakzeptabel. Somit können die Flüchtlinge ohne Kontrolle, weil sie schon in einem Schengenraum sind, die Schweiz und Europa bereisen. Dadurch werden die wirklichen Flüchtlinge unter den Europäischen Staaten und der Schweiz unmenschlich und unkontrolliert einander zugeschoben und sich selbst überlassen.

Es ist wichtig, dass jedes Land wieder selbst die Verantwortung übernimmt, damit die wirklichen Flüchtlinge eine Chance auf ein gerechtes Asylverfahren bekommen.

Dafür setze ich mich ein !

2 Kommentare


Diskutieren Sie mit!

Bei Politnetz legen wir Wert auf einen konstruktiven Austausch. Bitte bleiben Sie beim Thema und respektieren Sie andere Personen. Lesen Sie unsere Diskussionsregeln.


Mehr zum Thema «Bilaterale Abkommen»

zurück zum Seitenanfang