Personenfreizügigkeit Abkommen mit der EU mit verheerenden Folgen

Die Schweiz hat im Zuge der Bilateralen 1 2002 mit Europa ein Abkommen zur Personenfreizügigkeit abgeschlossen, welches 2005 anlässlich der Osterweiterung auf die zehn neuen EU Länder ausgedehnt wurde.

Personenfreizügigkeit bedeutet, dass ab 2005 alle Personen von ganz Europa in der Schweiz stufenweise arbeiten können.

Auswirkungen

Als Grenzwächter habe ich die Masseneinwanderungen von EU Bürgern hautnah miterleben können. In den letzten 4 Jahren sind über 400'000 EU Bürger in die Schweiz eingereist davon sind über 330'000 in der Schweiz geblieben. Weil die Arbeitskräfte der EU an einen Mindestlohn gebunden sind reisen zusätzlich Massen von Scheinselbständigen in die Schweiz ein um zu Dumpinglöhnen von ca. 10 Franken Brutto/Std. unter anderem im Bausektor zu arbeiten ohne das die Schweizer Behörden dagegen etwas unternehmen können. Diese Scheinselbständigen leben wie Fahrende in Wohnwagen und sind deswegen mobil. Das führt dazu das unsere Wirtschaft in der ganzen Schweiz insbesondere in den Grenzregion enorm leidet.

In der Schweiz wohnhafte, nicht so gut qualifizierte Personen, haben auf dem Arbeitsmarkt keine Chancen mehr. Abertausende sind Ausgesteuert und leben vom Sozialamt. Eine Integration ohne Arbeit ist nicht wirklich machbar. Gut qualifizierte Personen aus Europa besetzen Arbeitsplätze welche eigentlich für nicht so gut qualifizierten Personen bestimmt sind.

Die Masseneinwanderung verursacht eine massive Nachfrage von Wohn- und Lebensraum. Die Wohnungspreise sind schon enorm gestiegen. Neuer Wohnungsbau zwingt sich auf. Abertausende Quadratmeter Grünflächen werden überbaut. Verdichtetes Bauen in den Städten und in den Agglomerationen drängt sich auf und wird von der Politik auch angestrebt. Die für die Menschen und Tiere wichtigen Naherholungszonen wie Spielplätze und Parkanlagen können die zusätzliche Bevölkerung nicht aufnehmen.

Die überlasteten Strassen für den Individualverkehr und der an die Grenze der Kapazität kommende öffentliche Verkehr können diese Masseneinwanderung unmöglich bewältigen.
Diese Auswirkungen zeigen sich bereits jetzt. Die Autobahnen und Strassen in den Agglomerationen sind während dem Arbeiterverkehr mit mehrstündigem Stau kaum mehr befahrbar. Und dies nur weil der öffentliche Verkehr diese Mehrbelastung bereits jetzt nicht mehr tragen kann.

Lösung

Die Personenfreizügigkeit mit der EU muss dringendst angepasst werden. Die Schweiz muss die Personeneinwanderung wieder selber steuern, so dass:

• die Masseneinwanderung gestoppt werden kann.

• die Scheinselbständigen die inländischen Gewerbetreibenden mit Dumpinglöhnen nicht in den Ruin treiben.

• die nicht so gut qualifizierten, in der Schweiz wohnhaften Personen, wieder eine Chance auf einen Arbeitsplatz haben.

• nicht tausende von Quadratmeter Grünflächen durch Wohnungsbau vernichtet werden muss.

• in den Städten nicht verdichtet gebaut werden muss und die Naherholungszonen bleiben können.

• die Verkehrsüberlastung vom Individualverkehr reduziert werden kann.

• der öffentliche Verkehr wieder attraktiv wird.

Dafür setze ich mich ein!

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