Familienergänzende Kinderbetreuung subventionieren ja – aber bitte nachhaltig! Der Versuch, ein schlecht funktionierendes System durch ein besseres zu ersetzen

Familienergänzende Kinderbetreuung erhält in unserer Gesellschaft einen immer grösseren Stellenwert. Auf diese Entwicklung muss auch der Staat reagieren, und zwar aus finanziellen Gründen. Auf die gelegentliche Ideologisierung, wie sie oft damit verknüpft wird, egal ob von links (Früh-Prävention) oder von rechts (keine Staatskinder!) möchte ich hier nicht eingehen: Sie kann unabhängig vom Subventionsmodell geführt werden.

Dank familienergänzender Kinderbetreuung können mehr Eltern im Erwerbsprozess verbleiben oder früher wieder darin einsteigen. Dies lohnt sich finanziell dreifach:

  1. Bereits getätigte Ausgaben werden nicht ersatzlos „abgeschrieben“ weil die gute Ausbildung, die die Eltern genossen haben (und die bereits bezahlt wurde) nicht „für die Füchse“ war.
  2. Ausgaben für Sozialhilfe können reduziert werden, wenn Eltern (z.B. Alleinerziehende) mit Erwerbsarbeit ein Einkommen erzielen können.
  3. Mehr Steuereinnahmen dank mehr Erwerbseinkommen.

Genügend Gründe also, die familienergänzende Kinderbetreuung zu fördern – und wenn der Staat dies will, dann heisst das: subventionieren. Aber wie? Es gibt verschiedene Ansätze. Bisher am weitesten verbreitet hat sich das Modell „indirekte Subjektfinanzierung“. Auf dieses möchte ich jedoch nicht näher eingehen, würden doch die Nachteile den Rahmen hier sprengen… ausserdem möchte ich auch nicht unnötig langweilen.

Das andere Modell, in meinen Augen das tauglichere, gibt es aber auch schon. Es wird z.B. in Luzern seit über einem Jahr erfolgreich angewendet: Das Betreuungsgutschein-Modell. Es ist bestechend einfach, weil nahe liegend:

1.Der Staat will die Eltern subventionieren, also gibt er die Subventionen direkt an die Eltern ab (um Missbrauch zu vermeiden in Form von Betreuungsgutscheinen).
2.Die Eltern lösen ihre Betreuungsgutscheine beim Betreuungsanbieter ihrer Wahl ein.
3.Die Betreuungsanbieter rechnen die erhaltenen Betreuungsgutscheine mit dem Staat ab.
Auftrag erfüllt: Der Staat hat die Kontrolle darüber wer wofür wie viel erhält und zusätzlich den positiven Effekt eines funktionierenden, bedarfsgerechten Betreuungsmarktes.

Die Eltern können frei wählen, ob - und wenn ja, wo - sie ihre Kinder betreuen lassen.

Die Betreuungsanbieter können kostendeckend arbeiten und erhalten endlich den Anreiz, auf die Nachfrage zu reagieren: Ein bedarfsgerechtes, flächendeckendes Angebot kann entstehen.

Weil es bei uns jedoch verschiedene Ebenen gibt, die hier „mitmischen“, im Folgenden noch meine Vorschläge, wie diese Vision als Ganzes funktionieren könnte:

Gemeinden und Kanton(e): sprechen und finanzieren (wie bis anhin die indirekte Subjektfinanzierung) neu die Betreuungsgutscheine, selbstverständlich weiterhin abhängig von der finanziellen Leistungs(un)fähikeit der Eltern.

Der Bund bietet, bis der Markt sich genügend etabliert hat, weiterhin eine Starthilfe für neue Betreuungsangebote in Form von einer befristeten, degressiven Anschubfinanzierung.

Und zu guter Letzt noch ein Vorschlag, der helfen soll die Konsistenz herzustellen: Es scheint nicht ganz logisch, wenn einerseits die familienergänzende Kinderbetreuung (als unvermeidbare Berufsauslage) mit Steuergeldern direkt subventioniert wird, gleichzeitig aber nicht als Berufskosten bei der Steuererklärung abgezogen werden kann. Oder zumindest nicht annähernd in der effektiven Höhe.

Also wäre noch eine Änderung im Steuergesetz zu begrüssen: Die selber getragenen Kosten sollen (nach Abzug der Betreuungsgutscheine und entsprechend dem Arbeitspensum) als Berufskosten in der effektiven Höhe abgezogen werden dürfen. Familienergänzende Kinderbetreuung ist in der Regel eine direkte Berufsauslage. Warum also soll sie gegenüber den anderen Berufskosten (Arbeitsweg, Verpflegung, Kleidung, Weiterbildungen etc.) anders behandelt werden?

Mit der Umsetzung dieses Modells würde sich der staatliche Aufwand enorm reduzieren. Ebenfalls ein grosser administrativer Aufwand würde bei den Betreuungsanbietern wegfallen. Es gäbe nur Gewinner und alle könnten ihre Funktion und Kompetenz wahrnehmen:

Der Staat wird wieder Subventionsgeber und hat die Kontrolle (das Kinderbetreuen ist eigentlich ja nicht so seine Sache)

Die Betreuungsanbieter können sich wieder auf die Kinderbetreuung konzentrieren (Steuerunterlagen beurteilen und Subventionen sprechen ist nicht so ihr Ding)

Die Eltern bekommen die Kompetenz, zu entscheiden, welche Betreuung sie ihren Kindern angedeihen lassen wollen und können das Angebot mit ihrer Nachfrage steuern.

Ein nachhaltiges Modell eben.

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