Das Thema der "Scheinselbständigen" erhitzt die Gemüter der Gewerbler in der Schweiz. Ich bin diesbezüglich aktiv geworden und reichte im NR eine Motion ein.

Die Problematik „SCHEINSELBSTÄNDIGE!“

Bereits seit längerer Zeit beklagen sich „Gewerbler“ über einen alarmierenden Zustand, der offensichtlich schon lange auf unserem Arbeitsmarkt herrscht: Laufend kommen Einzel-Unternehmer aus der EU in die Schweiz und arbeiten hier zu Dumping-Löhnen. Auch ausländische Firmen schicken ihre Mitarbeiter in die Schweiz, um mit dem Trick der „Scheinselbständigkeit“ die entsprechenden Regelungen zu unterlaufen, welche im Rahmen der flankierenden Massnahmen für den freien Personverkehr mit der EU gelten.

Lt. der „Neuen Luzerner Zeitung“ sind weit über 1'000 „Scheinselbständige“ allein im Kt. Luzern aktiv! In den ersten fünf Monaten 2011 kamen wieder 557 „Einpersonen-Firmen“ neu dazu! Das SECO geht davon aus, dass 15 bis 20% davon „Scheinselbständige“ sind. Dank der Personenfreizügigkeit können diese in die Schweiz kommen und müssen sich nicht an die vorgeschriebenen, ortsüblichen Lohn- und Anstellungs-Bedingungen halten!!! Damit konkurrenzieren sie massiv unser einheimisches Gewerbe und es besteht dringend Handlungsbedarf!

Am 16. Juni reichte ich deshalb im eidg. Parlament eine entsprechende Motion ein und erhielt dafür Unterschriften von SVP, CVP, FDP und GLP. Ebenfalls Unterstützung erhielt ich von Regierungsrat GUIDO GRAF und NR RUEDI LUSTENBERGER (CVP), welcher eine ähnliche Motion einreichte.

Text der Motion:
Der Bundesrat wird beauftragt, den vorherrschenden Problemen, welche mit dem vermehrten Aufkommen inländischer „scheinselbständiger“ Einzelfirmen (GmbH) und ausländischen „Ich-AGs“ in bestimmten Sektoren wie etwa der Baubranche entstanden sind, wirkungsvoll entgegenzutreten. Die vom Bundesrat in die Wege geleiteten Massnahmen sollen ohne nennenswerte finanzielle Mehrbelastung bewerkstelligt werden, sondern zum Beispiel durch die vollumfängliche Ausschöpfung des Strafmasses oder durch eine entsprechende Verschärfung des Arbeits- und Gewerberechts.

Begründung:
Offensichtlich leiden je länger, je mehr einheimische KMU’s unter der zunehmenden Konkurrenz von scheinselbständigen Einzelfirmen, welche sich in vielerlei Hinsicht nicht an die üblichen Regeln halten und keinem Gesamtarbeitsvertrag unterstehen. Häufige Verstösse werden etwa in der Unterschreitung der Mindestlöhne oder der Nichteinhaltung der maximalen Arbeitszeit verzeichnet. Aus diesen Gründen hat der Bundesrat dafür zu sorgen, dass die Einhaltung der orts- und branchenüblichen Lohn- und Arbeitsbedingungen gewährleistet ist. Fehlbare sind dementsprechend wesentlich härter (mit höheren Strafen) zu sanktionieren.

Offenbar hat nun auch der Bundesrat das Problem erkannt: JOHANN SCHNEIDER-AMMANN will gegen die „Scheinselbständigen“ vorgehen und das SECO hat bereits eine Arbeitsgruppe eingesetzt. Es ist deshalb zu hoffen, dass den Worten auch Taten folgen und die existierenden Missstände beseitigt werden, damit sich Unternehmer, welche sich an die bestehenden Gesetze und Vorgaben halten, nicht mehr dumm vorkommen!

Ich warte deshalb gespannt,- zusammen mit tausenden von Gewerblern, auf die Antwort des Bundesrates, auf meine Motion!

Siehe auch den Artikel von Jürg auf der Maur in der „ZENTRALSCHWEIZ AM SONNTAG“, unter www.estermann-aktuell.ch (Unter dem Beitrag: Die Problematik „Scheinselbständige“)

Und den Artikel über meine Motion im „Magazin des Kant. Gewerbeverbandes“ Nr. 7/8:
„JA, ZUR STÄRKUNG DER KMU’S!“

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