Zuwanderung und Wirtschaftswachstum

Mit einer neuen Angstmacherkampagne bringt sich die SVP Schweiz in Stellung für die eidgenössischen Wahlen. Dabei wird die Schuld für die unbestrittenermassen hohe Zuwanderung der vergangenen Jahre dem Bundesrat und den anderen Parteien in die Schuhe geschoben.

Wer sich die Mühe nimmt und die Zahlen des Bundes analysiert, erkennt, dass der weitaus grösste Teil an Zuwanderung durch die Schaffung neuer Arbeitsplätze erfolgt ist und nicht etwa durch Asylbewerber. Dadurch hat die Schweizer Wirtschaft im gleichen Zeitraum ein kräftiges Wachstum erlebt. Konsequenterweise müsste also die SVP gegen mehr Wirtschaftswachstum sein und propagieren, keine neuen Arbeitskräfte mehr anzustellen. Aber ihre Repräsentanten im Thurgau machen genau das Gegenteil: Sie wollen wachsen und stellen immer neue Leute ein: Stadler Rail in Bussnang hat in den letzten 10 Jahren rund 1200 neue Arbeitsplätze geschaffen. Viele davon wurden mit Zuwanderern besetzt. Bei der Bauernschaft und im Gesundheitswesen, ist die Situation ähnlich. Auch da sind ausländische Arbeitskräfte sehr gefragt.

Aber nicht nur wirtschaftlich sondern auch politisch verhält sich die SVP widersprüchlich: Denn Steuergeschenke an reiche Ausländer (Pauschalbesteuerung), Opposition gegen die flankierenden Massnahmen bei der Personenfreizügigkeit und Forderungen nach neuen Strassen und Bauzonen sind nicht gerade geeignet, das Bevölkerungswachstum zu stabilisieren.

Wirtschaftswachstum ist zudem kein Naturgesetz. Wir können auch mit etwas weniger sehr gut leben. Und langfristig kommen wir im Interesse der Lebensqualität in unserer kleinräumigen Schweiz nicht darum herum, Arbeitsplätze dorthin zu verlagern, woher die arbeitslosen Wirtschaftsflüchtlinge kommen.

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