Das Asylchaos grassiert weiter - und das Bundesamt für Migration verfällt dem alltäglichen Trott der stetig wachsenden Asylbürokratie!

Angesichts der umfassenden Medienberichterstattung zur Eurokrise und deren Auswirkungen auf unser Land geht ein anderes, unverändert virulentes Problem unter: Das Chaos im Asylwesen. Von der vom Bundesrat angekündigten Beschleunigung der Asylverfahren ist noch gar nichts zu spüren und auch der Vollzug bei negativen Entscheiden bleibt praktisch unmöglich. Stattdessen verfallen die zuständigen Behörden dem alltäglichen Trott der wachsenden Asylbürokratie. Dabei hätte die Schweiz ein gutes und effizientes Asylgesetz. Es müsste nur konsequent angewendet und durchgesetzt werden.

Junge Männer aus Nord- und Ostafrika überfordern zurzeit das Asylland Schweiz. Angekommen in Europa, wandern sie meist über Italien in unser Land. Dass die jungen Menschen aus Ländern mit fehlenden Zukunftsperspektiven an unserem Wohlstand teilhaben wollen ist verständlich. Aber genau diese jungen Männer erfüllen die ausländerrechtlichen Kriterien für eine legale Einwanderung in die Schweiz nicht. Sie verfügen über keine beruflichen Qualifikationen und sind nicht anpassungswillig. Sie wählen deshalb – auch wenn sie staatlich nicht verfolgt werden – die Asylschiene, rücken damit die echten Flüchtlinge in ein schlechtes Licht und strapazieren die Geduld der Schweizer Bevölkerung.

Statt mit den verfügbaren Mitteln in der Schweizer Asylgesetzgebung diese unhaltbare Entwicklung zu stoppen, beschäftigt sich das Bundesamt für Migration (BfM) vor allem mit sich selbst und verharrt ganz offensichtlich im alltäglichen Trott der stetig wachsenden Asylbürokratie. In verschiedensten Arbeitsgruppen wird viel geredet – die zeitgerechte Behandlung der Asylgesuche wird aber auf die lange Bank geschoben. Der Bund nimmt die aktuellen Sorgen der Bevölkerung zuwenig ernst und will das Problem ganz offensichtlich aussitzen.

Wir dürfen aber das vorherrschende Asylchaos in unserem Land nicht einfach so hinnehmen. Jetzt sind Taten gefordert! Die Verantwortlichen im EJPD müssen sich ihrer Führungsrolle endlich bewusst werden. Werden die Prioritäten im Asylwesen richtig gesetzt, lassen sich mit den verfügbaren Mitteln und den geltenden Gesetzen starke Zeichen setzen, dass die Schweiz den Missbrauch des Asylrechts nicht länger duldet. Dieses Signal sollen nicht nur die ungebetenen Einwanderer in der Schweiz, sondern auch diejenigen klar und deutlich empfangen, die sich erst mit dem Gedanken tragen, in die Schweiz aus- oder weiterzuwandern. Das Schweizer Asylgesetz in der heute gültigen Verfassung enthält alle Rechtsgrundlagen, um auf die aktuelle Situation im Asylbereich angemessen zu reagieren. Aber: Nur mit raschem und entschlossenem Handeln kann ein noch grösserer Strom von Wirtschaftsflüchtlingen verhindert und die nötige Kapazität für echte Flüchtlinge freigehalten werden.

11 Kommentare


Diskutieren Sie mit!

Bei Politnetz legen wir Wert auf einen konstruktiven Austausch. Bitte bleiben Sie beim Thema und respektieren Sie andere Personen. Lesen Sie unsere Diskussionsregeln.


Mehr zum Thema «Asylwesen»

zurück zum Seitenanfang
  • Copyright © Politnetz AG 2009–2017
  • Impressum
Release: production