Uns droht der Ausverkauf der Demokratie - die SVP verfügt über 200 Mio. Vermögen für ihre konservative Revolution

Nun ist die Initiative für die Volkswahl des Bundesrates also eingereicht. Falls sie vom Volk angenommen werden sollte, werden wir bald mitansehen können, wie man mit 200 Mio. harten Schweizer Franken den Bundesrat durchs Dorf jagen wird.
Als Blocher aufgefordert wurde zu erklären, warum er gegen die volle Transparenz der Parteienfinanzierung sei, die sein Jünger Hess forderte, meinte er bloss, dass man das gar nicht brauche. Im gleichen Atemzug erklärte er, die SVP habe ein 3 Mio. Budget für die kommenden Wahlen. Wenn man das nicht sammeln könne, werde er bis zu einer Million spenden. Vor diesem Hintergrund, dass es eben diese 200-Mio.-Stiftung im Kanton Schwyz gibt, die von SVP-Notablen geführt wird - so zu lesen in der letzten SonntagsZeitung und bis heute nicht widerrufen - sind das sehr grosse Töne des Konservativrevolutionführers Blocher.

Das Duo SVP und Economiesuisse lädt zu Beginn jeder Session 140 Parlamentarier ins Grandhotel Bellevue zum Briefing ein und instruiert die National- und Ständeräte darüber, wie sie sich bei den Abstimmungen zu verhalten haben. Dieser Vorgang verstösst gegen unsere Verfassung, die es verbietet, das jemand Parlamentarier instruiert. Wer klagt also gegen diesen krassen Verstoss gegen unsere politische Ordnung?

Es ist mit unserem Staatswesen so weit gekommen wie im italienischen Fussball. Das Ergebnis des Spiels steht bereits vor dem Spiel fest. Wir kennen das alle und verstehen die kunstvollen Schwalben der Azzurris richtig zu deuten. Schweizer Politiker fliegen nie so schön. Wieso sollten sie auch. Hier fällt niemand tief. Wir Schweizer Stimmbürger wählen nicht, um Wenden herbeizuführen. Plus Minus bleibt sich alles gleich. Prozentverschiebungen im einstelligen Bereich reichen für ein mediales Zetermordio. Warum also massive zweistellige Verschiebungen provozieren? Man wählt wie schon immer gewählt wurde.

Vor diesem Hintergrund ist mein Titel falsch gesetzt. Uns droht nicht der Ausverkauf der Demokratie, der liegt nämlich bereits hinter uns. Die SVP wird aus der direkten Restdemokratie eine Panem-et-Circenses-Veranstaltung machen und Filippo Leutenegger wird deren Dompteur sein.

Die Begeisterungsstürme lässt mein Blut in meinen Adern gefrieren.

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