Die 2 Milliarden die niemand so recht will.

2 Milliarden will Bundesrat Schneider-Ammann verteilen um die Nachteile der Währungssituation abzufedern resp. um «notleidenden» Exportfirmen die Sozialabgaben zu erlassen.

Sind diese 2 Milliarden sinnvoll, oder sind sie in einer «Hauruckübung» auf Druck der Öffentlichkeit entstanden um dieser zu zeigen, dass man etwas tut?

Kaum ist bekannt, dass der Bund Geld locker macht, sind auch bereits die ersten da die sich zu Wort melden und Ansprüche reklamieren. Der Tourismus scheint besonders «notleidend» zu sein. Die bestehenden 195 Millionen sollen auf mindestens 210 Millionen aufgestockt werden. So der Schweizerische Tourismusverband. Viele weitere Ansprüche, sogar innerhalb des Bundesrates, werden folgen und bevor sich Schneider-Ammann umgesehen hat, werden die 2 Milliarden weg sein resp. zu wenig sein.

Für mich bleiben Fragen offen:
Ist diese Massnahme sinnvoll? – Nein, und wenn, ist es wohl nur der berühmte Tropfen auf den heissen Stein.

Wie will Schneider-Ammann das Geld verteilen und nach welchen Kriterien? Aus meiner Sicht sind die Verteilpläne, ohne tiefrote Köpfe, nicht umsetzbar.

Ist es wirklich sinnvoll, wenn sich die Politik in solch hochkomplexe Fragen einmischt? Wäre es nicht viel sinnvoller, wenn wir die notwendigen Massnahmen den Profis der Schweizerischen Notenbank überlassen würden?

Die Politik sollte sich doch jetzt vielmehr und schnellstmöglich darum bemühen, die Ursachen dieser Situation zu bekämpfen:

Revision Kartellgesetz
Stärkung der WEKO und des Preisüberwachers

Unser Milizsystem muss immer auch seine Grenzen sehen und respektieren und sich vor allem auf seine ureigenste Aufgabe, normative Rahmen zu setzen, beschränken.

Schneider-Ammann wäre wohl in dieser Frage besser untätig geblieben...

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