Das Strafrecht bezüglich sexuellen Handlungen mit Kindern und Jugendlichen soll nicht verschärft werden! Vielmehr sind Lockerungen vorzunehmen.

Der Bundesrat plant eine Verschärfung der Strafbarkeit sexueller Handlungen, indem sich bei Prostitution Jugendlicher unter 18 Jahren die Freier strafbar machen sollen. Dies sei erforderlich, weil die Schweiz sonst nicht der Europaratskonvention zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch beitreten könne.

Diese Änderung lehne ich entschieden ab. Der Istzustand ist mehr als ausreichend, eine Verschärfung ist nicht notwendig.

Das Hauptproblem bei der geplanten Verschärfung:

Woher soll ein Freier wissen, dass die Prostituierte noch nicht 18 Jahre alt ist? Eine Ausweiskontrolle liegt ganz sicher nicht im Interesse der Prostituierten, die ihre Dienste anonym anbieten will. Diese Anonymität dient nicht zuletzt auch ihrem eigenen Schutz. Umgekehrt ist es auch nicht im Interesse des Freiers, seine Identität offen zu legen. Wenn aber der Freier unter 16 ist, macht sich auch die Prostituierte strafbar. Diese Situation ist absurd. Wenn ein Freier eine Prostituierte aufsucht, sollen beide davon ausgehen dürfen, dass die andere Person freiwillig und gesetzeskonform handelt. Wenn schon ist ein Freier zu bestrafen, der eine Frau zur Prostitution zwingt, aber keinesfalls der Freier. Einzige Ausnahme wäre, wenn der Freier weiss, dass die Prostituierte nicht freiwillig handelt.

Weitere Überlegungen:

Wie immer sind auch bei der sexuellen Mündigkeit strikte Alterslimiten grunsdsätzlich ein untaugliches Instrument. Nicht jeder Jugendliche ist im gleichen Alter gleich reif, das gilt auch für die Sexualität. Ausserdem steht hinter dem strikten Jugendschutz die Überlegung, dass man den Kindern und Jugendlichen eigenständige Entscheidungen und die Übernahme von Eigenverantwortung abspricht. Das finde ich falsch. Fixe Alterslimiten werden dem individuellen Entwicklungsstand und den bereits erfolgten sexuellen Erfahrungen nicht gerecht.

Ein weiterer Grund ist, dass die Sexualpartner das richtige Alter des Gegenüber oft nicht kennen. Der eine kann bewusst ein falsches Alter angeben, vielleicht ist das Alter in der Beziehung auch gar kein Thema. Wie oben ausgeführt, ist eine Ausweiskontrolle unerwünscht und geht an der Realität vorbei.

Anstatt Alterslimiten einzuführen, wäre es besser, generell Regeln und Beschränkungen festzulegen, wenn ein Abhängigkeitsverhältnis oder eine Urteilsunfähigkeit ausgenutzt wird. Dabei ist nicht nur das Alter, sondern auch die geistige Reife und die sexuelle Erfahrung zu berücksichtigen. Hierbei könnte sich ein Freier z.B. darauf verlassen, dass eine Frau, die sich prostituiert, auch in der Lage ist, diese Entscheidung zu treffen. Ausser wenn dies offensichtlich nicht der Fall ist, sollte der Freier unbehelligt bleiben.

Die Absichten und Fähigkeiten zu selbstbestimmten sexuellen Handlungen sollten sich aus den Handlungen und Äusserungen der Partner ableiten.

Sexuelle Handlungen und Kontakte, die in gegenseitigem Einverständnis erfolgen, dürfen grundsätzlich niemals strafbar sein, egal welcher Art und unter welchen Umständen diese erfolgen. Der Staat hat kein Recht, die Sexualität der Bürger zu kontrollieren, solange keine Schädigung vorliegt.

Forderungen:

  1. Das bestehende Gesetz darf nicht verschärft werden.

→ Wenn schon soll nicht der Freier, sondern der Zuhälter belangt werden.

  1. Wenn die Schweiz dadurch nicht der Europaratskonvention beitreten kann, dann soll die Schweiz eben nicht beitreten.
  2. Es ist vielmehr eine Lockerung vorzunehmen, indem

→ einvernehmliche sexuelle Handlungen immer straffrei bleiben
→ der Richter einen Ermessensspielraum für straffreie Bagatellfälle erhält

  1. Besser noch wäre es, Alterslimiten ganz aus dem Gesetz zu streichen und durch eine Ausnutzungs- und Entscheidungsfähigkeitsklausel zu ersetzen.
  2. Man könnte sich überlegen, für Jugendliche eine Art «Sexueller Führerschein» zu entwickeln, bei dem die Reife und das Wissen über Gefahren und Verhütung geprüft wird, und der zu unbeschränktem Sexualverkehr berechtigt. Aus Datenschutzgründen wäre auf dem Ausweis nur das Foto des Inhabers, ohne Namen und ohne weitere Angaben.

Istzustand in der Schweiz (Quelle: Wikipedia):

In der Schweiz liegt das Schutzalter bei 16 Jahren. Unterhalb dieser Altersschwelle ist eine sexuelle Handlung nicht strafbar, wenn der Altersunterschied zwischen den Beteiligten nicht mehr als drei Jahre beträgt. [StGB §187]

Sexuelle Handlungen sind verboten, wenn eine Person unter 18 Jahren zu einem Erwachsenen in einem Abhängigkeitsverhältnis steht. [StGB §188]

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