Asylprobleme auf dem Buckel von Schweizern lösen?

Beinahe täglich tauchen neue Probleme im Asylbereich auf. Der Zustrom von Scheinasylanten aus Nordafrika ist gross, und die Unterkünfte sind knapp. Einige dieser Zuwanderer beschweren sich sogar über ihre Bleibe, werden kriminell und nutzen unser Sozialsystem aus. Die Bundesbehörden geben sich machtlos und sind unfähig, geeignete Lösungen zur Entspannung der Situation zu finden. Nun sollen sogar redliche Mieter Asylanten Platz machen. Das Fass ist am Überlaufen - Handlungsbedarf ist dringend angezeigt.

„Mieter raus – Asylanten rein“, so titelte die Weltwoche in ihrer Ausgabe vom 30. Juni 2011 die Situation, welche den Mietern der Birkenstrasse 26-30 in Brüttisellen momentan schlaflose Nächte bereitet.

Aufgrund zunehmender Asylgesuche muss der Kanton Zürich mittel- bis langfristig zusätzliche Unterbringungsplätze für Asylsuchende bereitstellen. Unverständlicherweise tut dies der Kanton auf Kosten von rechtschaffenen Mietern in kantonalen Liegenschaften. Die Mieter der Liegenschaft an der Birkenstrasse wurden von der Kantag AG dahingehend informiert, dass ihre Wohnungen Eigentum des Kantons seien und deshalb als Unterbringungsplätze für Asylanten in Frage kämen.

Die betroffenen Wohnungen befinden sich in einem sehr guten Zustand. Dies ist auch der sorgsamen Instandhaltung durch die bisherigen Mieter zu verdanken. Sie leben in beschei-denen Verhältnissen und planten, ihren Lebensabend in der grünen und ruhigen Umgebung verbringen zu können. Darum haben sie sich dort ihr eigenes Paradies verwirklicht: Während sich ein Paar den Traum eines kleinen Schrebergartens erfüllt hat, unterhält ein anderes einen kleinen Zoo mit Kaninchen, Hühnern, Hähnen und Küken. Die Bewohner sind verständ-licherweise äusserst beunruhigt, dass sie möglicherweise aus ihrer Heimstätte heraus müssen und können das Vorgehen des Kantons nicht nachvollziehen. Wieso sollten sie, die doch immer rechtzeitig Miete bezahlt haben und nie negativ aufgefallen sind, ihre Wohnungen für Asylanten verlassen müssen?

Brüttisellen ist kein Einzelfall. Im Wydeckerring in Zürich mussten Ende März 2011 die Mieter ihre Wohnung räumen - unter dem Vorwand, dass Renovationsarbeiten nötig würden. Anstatt dass Handwerker kamen, zogen jedoch Asylanten ein. Weiter wurde dieses Jahr in Pfäffikon/ZH zwei Familien einer städtischen Liegenschaft gekündigt, um Platz für Asylbe-werber zu schaffen.

Eldorado für Scheinasylanten

Eine Zuwanderungswelle von Asylanten aus Nordafrika hat bereits vor Monaten die Schweiz erreicht und hält weiter an. Selbstverständlich kommen nie die am schlimmsten Verfolgten, die Ärmsten, die geschundenen Frauen und Kinder. Denn diese haben weder die gesundheitliche noch die finanzielle Möglichkeit, sich auf den weiten Weg in die Schweiz zu machen. So betrachtet sind es fast immer die Falschen, welche Zuflucht im sicheren Europa finden: junge und gesunde Männer, deren Ausbildungsstand völlig unzureichend ist, um in der westlichen Wirtschaftswelt einen sinnvollen Platz einzunehmen. Und afrikanische Scheinasylanten, die sich weigern, in Schweizer Zivilschutzanlagen unterzukommen. Stellen echte Flüchtlinge solche Ansprüche?

Das Schweizer Asylwesen wird immer mehr zum Schlupfloch für Drittstaatseinwanderer, die in der Schweiz Arbeit suchen. Über 60 Prozent der Personen im Asylprozess in der Schweiz haben kein Anrecht auf Asyl, können aber auch nicht in ihre Heimat zurückgeschickt werden. Es handelt sich um sogenannte „vorläufig Aufgenommene“. Vorläufig Aufgenommene dürfen in der Schweiz arbeiten, und die kantonale Arbeitsbehörde kann ihnen unabhängig von der Arbeitsmarktsituation und der Wirtschaftslage eine Bewilligung für die Ausübung einer Er-werbstätigkeit erteilen. So bietet dieser Status auch für unechte Flüchtlinge eine Möglichkeit, in der Schweiz zu arbeiten, was weitere Wirtschaftsflüchtlinge anzieht. Darüber hinaus kann ein vorläufig Aufgenommener bereits nach fünf Jahren eine Aufenthaltsbewilligung beantragen.

Schengen/Dublin – ein Fiasko

Als 2005 über den Vertrag Schengen/Dublin mit der EU abgestimmt wurde, kämpfte einzig die SVP dagegen. Alle andern behaupteten, Schengen bringe mehr Sicherheit und Dublin weniger Asylanten. Es kam aber leider alles anders. Es geht beim Schengener Abkommen nicht um mehr Sicherheit, sondern um die Abschaffung der Grenzen. Bereits mehrere Länder, so beispielsweise Dänemark, setzen sich über Schengen-Dublin hinweg und kontrollieren ihre Grenzen in ausserordentlichen Situationen wieder selber.
Die Schweiz hat an den Grenzen und auf den Flughäfen das gesamte Schengen-Recht übernommen. Gleichzeitig soll das Dubliner Übereinkommen garantieren, dass die Staaten der Ersteinreise die Asylverfahren durchführen und verhindern, dass mehrere Anträge in mehreren Staaten gestellt werden können. Schon bei Einführung von Dublin 1997 wussten die Unterzeichner, dass die Asylströme nicht Finnland, Schweden oder Irland betreffen, son-dern die EU-Länder am Mittelmeer. Dass Schengen nicht funktioniert, war voraussehbar – und die Schweiz machte trotzdem von Anfang an munter mit.

Es ist Zeit, zu handeln!

Die Schweiz hat eine lange humanitäre Tradition. Diese besagt, dass jemand, der in seinem Heimatstaat nach den völkerrechtlich anerkannten Kriterien bedroht oder verfolgt wird, Asyl in der Schweiz erhält. Viele der jetzigen Zuwanderer fallen jedoch keineswegs in diese Kategorie. Es sind grossmehrheitlich Wirtschaftsflüchtlinge, welche nicht an Leib und Leben be-droht sind. Echte Flüchtlinge beschweren sich nicht über angebotene Schutzunterkünfte und werden nicht kriminell. Echte Flüchtlinge sind dankbar, dass sie Schutz finden; sie verhalten sich anständig und geben sich die grösste Mühe, nicht zur Last zu fallen. Echte Flüchtlinge sind es nicht, welche unsere Behörden zurzeit überlasten.

Die Behörden und im Speziellen Bundesrätin Simonetta Sommaruga müssen endlich handeln. Wirtschaftsflüchtlinge müssen möglichst rasch und konsequent abgewiesen werden, damit das Asylverfahren für arbeitssuchende Ausländer unattraktiv wird. Das Schen-gen/Dublin-Abkommen funktioniert nicht. Die Schweiz muss ihre Grenzen und somit auch die Zuwanderung in die Schweiz wieder selber kontrollieren können und das Schengen/Dublin-Abkommen künden.

Es ist ein Fakt, dass die SVP die einzige Partei ist, welche sich der Asylproblematik annimmt. Im Kantonsrat hat die SVP zum Thema der Mieter von Brüttisellen eine dringliche Anfrage eingereicht, um Antworten der Regierung auf die ungewissen Mietverhältnisse zu erhalten. Die Fraktion wird die Entwicklung im Zusammenhang mit Asyldurchgangszentren weiterverfolgen. Die SVP Schweiz geht die Problematik auf Bundesebene an und plant eine Einwanderungsinitiative, damit die Zuwanderungsprobleme endlich an der Wurzel gepackt werden können.

Es kann nicht sein, dass die Sicherheit der Schweizer Bürgerinnen und Bürger durch eine unkoordinierte Asylpolitik gefährdet wird. Es darf nicht angehen, dass Mieter aus Wohnungen vertrieben werden, damit Asylanten einquartiert werden können und redliche Schweizerinnen und Schweizer die Leidtragenden einer missgeleiteten Asylpolitik sind. Um diesen Missständen Einhalt zu gebieten, muss die SVP gestärkt werden. Die richtige Wahl heisst deshalb am 23. Oktober 2011 SVP.

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