Abstimmung über Motorfahrzeugsteuer muss wiederholt werden.

Ich glaube zwar nicht, dass die Nachzählung der Abstimmung über die Motorfahrzeugsteuer zu einem anderen Ergebnis geführt hätte; dass diese gerichtlich angeordnete Nachzählung nun aber nicht sauber durchgeführt werden kann, weil dreissig Gemeinden die Stimmzettel entgegen den Vorschriften weggeworfen haben, ist ein Skandal. Der Regierungsrat hat richtig entschieden, dass er die Abstimmung nun wiederholen lässt. Nur so kann der Entscheid des Gerichtes respektiert werden. Vielleicht ergibt sich im Frühling dann auch ein deutlicheres Abstimmungsresultat.

2 Kommentare


Diskutieren Sie mit!

Bei Politnetz legen wir Wert auf einen konstruktiven Austausch. Bitte bleiben Sie beim Thema und respektieren Sie andere Personen. Lesen Sie unsere Diskussionsregeln.