Abstimmungswiederholung im Kanton Bern - Das Volk wird mehrmals bestraft

Der Regierungsrat hat beschlossen, dass die Abstimmung über die Steuersenkung bei den Motorfahrzeugen wiederholt werden muss, da das Abstimmungsresultat knapp ausgefallen ist und eine Nachzählung bei einigen Gemeinden nicht mehr möglich ist. Unter anderem hat der linke Regierungsrat auch ausgedrückt, dass wahrscheinlich das Stimmvolk die Stichfrage nicht begriffen hat. Das damalige Abstimmungsresultat war eine Niederlage für den Regierungsrat, welcher nun endlich durch einen Volksvorschlag gezwungen wurde, die Fahrzeugsteuern zu senken. Durch die Wiederholung werden nun Privatpersonen und Kleinbetriebe bestraft, welche mit einem enormen finanziellen und persönlichen Einsatz für das Abstimmungsresultat gekämpft haben. Nun beginnt alles wieder bei null und der Einsatz war für nichts und wird wahrscheinlich auch nicht durch den Kanton entschädigt.

Durch die Wiederholung der Abstimmung profitiert der Kanton nochmals: Die vom Volk beschlossene Senkung der Steuern wird nicht per 1. Januar 2012 umgesetzt. Der Regierungsrat erklärt zwar, dass allenfalls eine rückwirkende Senkung zu prüfen ist. Garantiert ist aber nichts und somit profitiert die gleiche Kantonsregierung doppelt von diesem Entscheid. Die Mehrkosten trägt ja wie immer der Steuerzahler.

Ich frage mich, ob ein anderes knappes Abstimmungsresultat eines linken Anliegens, auch zu einer Wiederholung geführt hätte. Warten wir das nächste knappe Abstimmungsresultat ab. Sicherlich werden die Abstimmungsverlierer nun immer eine Wiederholung fordern, weil das Volk irgendetwas nicht begriffen haben soll. Das Stimmvolk hat bereits bei den nächsten Wahlen die Gelegenheit, die Quittung an der Wahlurne abzugeben.

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