Frankenstärke: Gezielte und griffige Massnahmen oder Subventionen nach dem Giesskannenprinzip?

Heute diskutiert der Bundesrat über Massnahmen gegen die Folgen des überbewerteten Frankens. Endlich, muss man sagen, übernimmt der Bundesrat damit Führungsverantwortung. Gerade für die Wirtschaft in der Region Basel, die besonders stark unter dem starken Franken zu leiden hat, ist das eine gute Nachricht. Denn es ist fünf vor zwölf. Es ist Zeit für griffige Massnahmen.

Unabhängig davon, was der Bundesrat heute beschliessen wird, bin ich überzeugt, dass es einschneidende Schritte braucht, um den Folgen der Frankenstärke Herr zu werden. Als längerfristige Massnahmen sehe ich nebst dem Abbau der staatlichen Bürokratie, insbesondere im Agrarfreihandel eine grosse Chance. Entsprechende Abkommen müssen rasch voran getrieben werden, damit die Konsumentinnen und Konsumenten endlich von günstigeren Lebensmitteln profitieren können. Als kurzfristige Massnahmen favorisiere ich die Kompetenzerweiterung der WEKO und des Preisüberwachers. Diese beiden Institutionen müssen vehementer gegen Importeure, welche ihre Währungsgewinne nicht weitergeben, vorgehen können. In diesem Zusammenhang sind auch die Parallelimporte zu erleichtern.

Um die KMU-Wirtschaft direkt zu entlasten, schlage ich weiter vor, die Importzölle, bzw. die Exportgebühren zu senken oder gar einen befristeten Erlass zu gewähren. Und von der Schweizerischen Nationalbank erhoffe ich mir schliesslich, dass sie möglichst bald ein unmissverständliches Zeichen gegen den starken Franken setzt und eine Wechselkursbreite festlegt, welche sie kompromisslos verteidigt.

Wie aus dem Bundeshaus zu vernehmen ist, erwägt die Landesregierung ein Milliardenpaket zur Entlastung der Export- und Tourismusindustrie. Konkret soll der Arbeitgeberbeitragssatz an die Sozialversicherungen für ein Jahr gesenkt werden. Davon sollen exportorientierte KMU und Hotelbetriebe profitieren. Weiter ist eine Aufstockung der Tourismus- und Innovationsförderung um je 100 Mio. Franken vorgesehen…

Direkte Subventionen nach dem Giesskannenprinzip? Ist dies wirklich der richtige Weg...?

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