Volksinitiativen schneller vors Volk

Die Verzögerungstatik die das Parlament zur Zeit mit der Abzockerinitiative betreibt, ist unhaltbar. Am 28. Februar 2008 wurde die Volksinitiative eingereicht. Statt vorwärts zu machen, wird die Volksabstimmung über wirksame Massnahmen gegen überrissene Löhne und Boni aus taktischen Gründen auf die lange Bank geschoben. Die SP forderte bereits im März dieses Jahres eine rasche Abstimmung, damit das Volk endlich entscheiden kann. Doch die Verhinderungsmanöver laufen weiter. Damit solche unsachlichen Verzögerungsmanöver, die das Vertrauen der Menschen in die Politik gar nicht fördern, in Zukunft nicht mehr möglich sind, habe ich in der Sommersession eine Parlamentarische Initiative eingereicht. Sie wird breit über alle Parteigrenzen unterstützt.

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