Hat die SVP kein Vertrauen in die Schweizerinnen und Schweizer?

Die SVP will mit einer neuen Initiative die Personenfreizügigkeit wieder abschaffen. Kontingente sollen eingeführt werden. Damit müsste der Staat jährlich festlegen, wie viele ausländische Arbeitskräfte in der Schweiz arbeiten dürfen. Nun, die SVP weiss stets zu betonen, dass sie für Eigenverantwortung, Marktwirtschaft und gegen einen überbordenden Staat einstehe.

Was passiert aber, wenn plötzlich Kontingente von der Politik festgelegt werden? Der Staat greift aktiv in den Arbeitsmarkt ein. Er legt fest, wie viele Ausländerinnen und Ausländer in der Schweiz arbeiten dürfen. Das ist statisch, steif und unflexibel und schadet damit unserer Wirtschaft. Kontingente kosten Unternehmungen Zeit, Nerven, Papierkrieg und viel Geld - insbesondere für kleine Unternehmen, die keine Personalabteilungen haben, aber Spezialisten benötigen. Heute können wir ausländische hochqualifizierte Arbeitskräfte in die Schweiz holen, ohne dass überbordende Bürokratie uns daran hindert. Und das ist auch gut so.

Muss Väterchen Staat einschreiten? Hat die SVP so wenig Vertrauen in die Schweizerinnen und Schweizer, dass diese wissen, wen sie für ihre Unternehmung brauchen? Können Unternehmerinnen und Unternehmer nicht eigenverantwortlich handeln und selber entscheiden, wann sie einen ausländischen Arbeitnehmenden benötigen?

Einmal mehr wird klar, dass für die SVP der Markt nicht im Vordergrund steht. Die SVP beweist einmal mehr, dass sie zutiefst unliberal und wirtschaftsfeindlich ist. Und: sie traut den Schweizerinnen und Schweizern nicht zu, eigenverantwortlich handeln zu können.

Wie ist nun die Forderung nach Abschaffung der Personenfreizügigkeit und nach Wiedereinführung von Kontingenten mit derjenigen nach Eigenverantwortung, Marktwirtschaft und gegen einen Staatskoloss zu vereinbaren? Überhaupt nicht. Wählen Schweizer also tatsächlich SVP?

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