Wir wollen eine liberale Gesellschaft, einen Staat, der allen Bürgern maximale Freiheit lässt.

Für mich der Hauptgrund, warum ich mich ausgerechnet an der Gründung Piratenpartei beteiligt habe war, dass ich es leid bin, wie in den letzten zehn Jahren immer mehr die Schrauben angezogen wurden, die Sicherheitsvorschriften verschärft, Überwachung ausgebaut, «Nulltoleranz»-Programme durchgepeitscht.

Wir Piraten stehen für eine liberale Gesellschaft mit möglichst viel Freiheit und Verantwortung für jeden Einzelnen und möglichst wenig Verboten, Beschränkungen, Kontrolle, Überwachung. Gerade die digitale Gesellschaft ermöglicht Behörde wie auch Privaten mehr denn je und umfassender, Daten zu sammeln, Personen zu überwachen und ihr Verhalten zu kontrollieren. Google weiss mehr über uns, als unsere eigenen Eltern. Darum ist der Datenschutz in einer liberalen das einzige Gebiet, wo um unserer Freiheit Willen die Schrauben angezogen werden müssen. Überall sonst aber müssen wir wieder vermehrt die individuellen Menschen in den Mittelpunkt stellen, ihnen Entscheidungsfreiheit überlassen, sie unbeeinflusst tun lassen, was sie für richtig finden.

Grenzen ziehen muss man nur dort, wo andere massiv beeinträchtigt würden. Diese Latte sollte aber angemessen hoch gesteckt werden. In alles Private hingegen hat sich der Staat nicht einzumischen.

Leider geht die Entwicklung eher in die falsche Richtung, wir werden immer mehr entmündigt, wir stehen immer mehr alle unter Generalverdacht und sind immer häufiger Opfer von Rasterfahndungsmethoden - dabei steigt das Risiko, unschuldig in die Fänge der Justiz zu geraten.

Es gibt viele Verschlechterungen, die teils umgesetzt und teils geplant sind, wo wir uns wehren und auf der Hut sein müssen. Einige Beispiele:
→ Flüssigkeitsverbot und Nacktscanner an Flughäfen
→ Biometrische Pässe und Fingerabdruckdatenbanken
→ Internetzensur durch unsere schweizer Provider
→ Zustimmung zu Computerspielverbot im Nationalrat
→ Die Krankenkasse lässt uns keine Wahl, kein Spielraum
→ Immer mehr Kameras und Überwachungseinrichtungen
→ Verhaltenskontrolle mittels INDECT: http://de.wikipedia.org/wiki/INDECT
→ Vorratsdatenspeicherung unserer E-Mail-Kontakte
→ Automatischer Fahndungsabgleich aller Hotelgäste in Zürich (neues PolG)
→ Nacktwanderverbot in Appenzell
→ «Nulltoleranz»-Paradigma bei der Zürcher Stadtpolizei
→ Gegenseitiges Hochrüsten von Hooligans/Demonstranten und Polizei
→ Internetkontrolle wegen ACTA: http://www.stopp-acta.info
→ Zwangsabgaben auf Leerdatenträger: http://www.abgabenterror.ch
→ Zwangssubventionierung von Swiss(-air), UBS, CS
→ DNS-Datenbanken
→ Automatische Nummernschilderkennung
→ Zwangsfahrtenschreiber mit GPS
→ Automatische Inhaltefilterung im Internet
→ Automatische Positionsbestimmung Dritter durch Handy und GPS
→ Lascher Umgang mit Kundendaten (Apple, Sony, Facebook, Google, ...)
→ ...

Wir müssen uns wehren und wieder für eine liberale Gesellschaft eintreten, die ihren Bürgern in erster Linie vertraut und ihre Bürger machen lässt. Der Staat soll Zurückhaltung üben bei Überwachung und polizeilichen Eingriffen, sich auf seine Kernaufgaben beschränken, statt sich überall einzumischen. Dabei soll der Staat ausschliesslich das Wohl der Bürger zum Ziel haben, wohl wissend, dass die Bürger für ihr Wohl selbst sorgen können, wenn man sie lässt und es nur wenige Leitplanken braucht, damit niemand abstürzt.

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