Soll die Schweiz einen neuen "palästinensischen Staat" anerkennen?

Gegenwärtig laufen in verschiedenen Ländern heftige Diskussionen zu diesem Thema. Für den Herbst hat die palästinensische Autonomiebehörde (PA, Mahmud Abbas) angekündigt, bei der UNO einen entsprechenden Antrag einzureichen. Ebenfalls im Herbst will der Bundesrat zu diesem Thema Stellung beziehen. Lautstark fordern linke und grüne Schweizer Politiker eine solche Anerkennung.

Grundsätzlich bin ich der Meinung, dass die Schweiz neue Nationen nur dann anerkennen soll, wenn gewisse grundsätzliche Voraussetzungen erfüllt sind. Diese sähe ich etwa wie folgt:

1.
Der zu anerkennende Staat muss über eine Regierung verfügen, welche von einem grossen Teil der Bevölkerung getragen wird.

Dazu: Die "palästinensichen Gebiete" (i.d.F. PG) verfügen gegenwärtig über ZWEI Regierungen: Im Gaza regiert Hamas, in der Westbank die Fatah. Gespräche zur Bildung einer gemeindsamen Regierung haben erst kürzlich begonnen. Konkretes über den Inhalt dieser Koalition ist noch nichts bekannt.

2.
Die Aussengrenzen dieses Staates müssen klar definiert sein.

Dazu: Die PA spricht derzeit von einer Grenzziehung gemäss den Waffenstillstandslinien von 1967. (siehe: http://www.jafi.org.il/JewishAgency/English/Jewish+Education/German/Israel+und+Zionismus/Karten/Waffenstillstandslinien+1967.htm)

3.
Die betroffene Bevölkerung muss ihrer neuen Staatszugehörigkeit zustimmen.

Dazu: Die PA will dazu eine Volksbefragung durchführen. Dies ist nicht so ganz einfach, da es sich um mehrere, teilweise voneinander getrennte Gebiete handelt: Gazastreifen, Westbank, (Golanhöhen), Ost-Jerusalem. Von Ost-Jerusalem, zB, ist aus mehreren (allerdings inoffiziellen) Befragungen bekannt, dass die dortige Bevölkerung mehrheitlich in den Staat Israel eingegliedert werden möchte. Diese Befragungen müssten also regional durchgeführt werden und sie müssten international beobachtet werden.

4.
Der Staat muss sich zu einer friedlichen Koexistenz mit den angrenzenden Staaten bekennen.

Dazu: Sowohl die Fatah als (insbesondere!) die Hamas lehnen einen jüdischen Staat auf "arabischem Gebiet" strikt ab und bekämpfen ihn. Teilweise mit terroristischen Mitteln und mit finanzieller und militärischer Unterstützung durch andere islamische Staaten. (Siehe auch: "Parteiprogramme" der Fatah: http://www.nicht-mit-uns.c​om/nahost-infos/texte/4fat​ahv.html und der Hamas: http://www.kritiknetz.de/i​mages/stories/texte/charta​%20der%20hamas.pdf)

5.
Der Staat muss eine (zumindest provisorische) Verfassung vorzeigen können, in welcher er sich zur Einhaltung der Menschenrechte bekennt.

Dazu: Die PA hat derzeit nichts Ähnliches vorzuzeigen. Zur Zeit sind auch keine Bemühungen ersichtlich, einen solchen Vefassungsentwurf zu erarbeiten.

6.
Die Anerkennung des Staates muss mit dem Völkerrecht kompatibel sein.

Dazu: Meines Wissens gilt völkerrechtlich noch immer das Abkommen von San Remo (1922), wonach Palästina (= brit. Mandatsgebiet, also PG, Israel und Jordanien) für einen jüdischen Staat vorgesehen ist. Die Israelis haben zwar, zu Gunsten eines "palästinensischen Gebietes", freiwillig auf 3/4 dieses Gebietes verzichtet (das heutige Jordanien), doch dieses wird seither von den Haschemiten kontrolliert und ist weit davon entfernt, eine "palästinensische Nation" zu sein.

Zusammengefasst also: NEIN. Die Werte, zu welchen sich unser Land bekennt und für welche wir uns immer wieder einsetzen, werden von dieser neu zu bildenden Nation (gegenwärtig) deutlich nicht erfüllt.

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